Nato-Ukraine-Rat soll Mittwoch zu Entwicklungen tagen

Auf Bitten der Ukraine hin beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am kommenden Mittwoch ein Treffen des neuen Nato-Ukraine-Rats ein. Ziel sei es, über die jüngsten Entwicklungen zu beraten und den Transport von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu erörtern, teilte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Samstagabend mit. Das Treffen solle auf Botschafterebene stattfinden.

Kurz vor der Ankündigung hatte Stoltenberg mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Stoltenberg teilte danach mit: «Wir verurteilen Moskaus Versuch, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen, aufs Schärfste.» Die Verbündeten stünden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite. Das von Russland angegriffene Land sei der Nato nach dem jüngsten Gipfel des Bündnisses so nahe wie nie.

Selenskyj erklärte, er und Stoltenberg hätten über die Umsetzung der beim Gipfel erzielten Vereinbarungen und weitere Schritte zur Integration der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis gesprochen. Man habe zudem auch notwendige Schritte identifiziert, um den Getreidetransport über das Schwarze Meer zu deblockieren und langfristig zu gewährleisten. Was das für Schritte sind, teilte er allerdings nicht mit.

Getreideabkommen mit Russland

Russland hatte am vergangenen Montag ein vor einem Jahr geschlossenes Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide übers Schwarze Meer auslaufen lassen. Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer vergangenen Jahres ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen. Selbst während des Krieges blieb die Ukraine damit im Jahr 2022 der größte Weizenlieferant des Welternährungsprogramms (WFP) und lieferte mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenbeschaffung des WFP.

Beim Nato-Gipfel in Vilnius hatten die 31 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses wenige Tage zuvor beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter zu intensivieren und dazu den neuen Nato-Ukraine-Rat etabliert. Zudem wurde ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm beschlossen.