Pistorius zu Gesprächen über weitere Militärhilfe in Kiew

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen. Bei der Ankunft zu Gesprächen mit der Regierung in Kiew verurteilte der SPD-Politiker die verstärkten russischen Luftangriffe auf das Land, die «außerordentlich heftig und bedrohlich mit der großen Zahl von Marschflugkörpern und Drohnenangriffen» seien. 

«Das setzt ein klares Zeichen aus Moskau: Es gibt kein Interesse an einer friedlichen Lösung derzeit, sondern es werden mit unverminderter Härte und vor allen Dingen auch wieder zunehmend zivile Bereiche in der Ukraine angegriffen», sagte Pistorius auf dem Bahnhof in Kiew.

Seine Reise zeige, dass auch die neue Bundesregierung weiter an der Seite der Ukraine stehe. Pistorius sagte: «Natürlich wird es darum gehen, wie die Unterstützung Deutschlands und auch der anderen Europäer in Zukunft aussehen wird. Was wir tun können, beispielsweise im Bereich der Industriekooperation, aber auch der sonstigen Unterstützung.»

Die größten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn

Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen überzieht Russland die Ukraine seit einiger Zeit mit nochmals verstärkten Drohnen- und Raketenangriffen. Zu Wochenbeginn war gar der seit Kriegsbeginn umfangreichste russische Drohnenangriff gemeldet worden: Laut ukrainischen Angaben wurden 479 Kampfdrohnen des Typs Shahed und deren Attrappen eingesetzt - sowie 4 Hyperschallraketen des Typs Kinschal, 14 verschiedene Marschflugkörper und 2 Luft-Boden-Raketen des Typs Ch-31.

Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die verstärkten Attacken keine Reaktion auf den Coup zu Monatsbeginn, als den Ukrainern ein aufsehenerregender Schlag gegen die strategische Bomberflotte Russlands gelang. Der Trend sei stetig und zeuge vielmehr davon, dass Russland nicht an Frieden interessiert sei.

Deutschland und Großbritannien organisieren mehr Militärhilfe 

Da die USA unter Präsident Donald Trump auf Distanz zur Ukraine gegangen sind und weitere Unterstützung nicht sicher ist, haben Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey eine Führungsrolle bei der Militärhilfe übernommen.

Pistorius hat dazu bei einem Treffen in Brüssel einen neuen Anlauf für die internationale Verstärkung und Aufrechterhaltung der ukrainischen Flugabwehr genommen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der sogenannte elektromagnetische Kampf. Dabei geht es um die Sicherstellung der ukrainischen Kommunikation, die Aufklärung und Störung der russischen Kommunikation sowie die Drohnenabwehr.

General: Russlands Bedingungen kommen Diktatfrieden gleich

Bei Selenskyjs jüngstem Besuch in Berlin und seinem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) wurde darüber gesprochen, wofür fünf Milliarden Euro Hilfe aus Deutschland genutzt werden können. Deutschland sei weiter der größte Unterstützer des Landes in Europa, sagte der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, im Bundeswehr-Format «Nachgefragt».

Der Generalmajor, der Leiter des Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium ist, nannte auch Schwerpunkte der weiteren deutschen Hilfe: Luftverteidigung, Durchhaltefähigkeit bei Munition und Instandsetzung, auch Kommunikationsfähigkeiten wie Satelliten-Internet. Dazu kommt die direkte Finanzierung der ukrainischen Waffenproduktion, von der später auch Nato-Staaten profitieren sollen.

Unterstützer der Ukraine machen deutlich, dass sie das Land in der schweren Lage weiter voll zu unterstützen gedenken. Bei den letzten direkten Gesprächen habe Russland Bedingungen für einen Waffenstillstand genannt, die einem Diktatfrieden gleichkommen, sagte Freuding. So sei gefordert worden, dass sich die Ukraine aus ihren eigenen und von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebieten zurückziehe. Dann wären auch die ganzen Verteidigungsstellungen in russische Hände gekommen. 

Russland habe zudem verlangt, dass die Ukraine sich einem Neutralitätsgebot unterwerfe, also auf die freie Wahl eines Bündnisses und einen Beitritt zur Nato verzichte. Russland wolle den Ukrainern außerdem eine Beschränkung bei der Rüstung und der Stärke der Streitkräfte aufzwingen, «die sie de facto verteidigungsunfähig ließe», sagt Freuding. So verständlich der Wunsch nach Frieden auch sein möge, seien «diese Bedingungen nicht akzeptabel».