Russland Parlamentswahl: Geeintes Russland baut Zweidrittelmehrheit zur „Duma des Krieges“ aus

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl in Russland ihre Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma deutlich ausgebaut und damit ihre Rolle als maßgebliche Kraft hinter dem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter gestärkt.

Rekordergebnis für Putins Machtpartei

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei auf voraussichtlich 355 der 450 Mandate in der Staatsduma, rund 20 mehr als bisher und damit auf das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Am Morgen waren mehr als 95 Prozent der Stimmen, einschließlich elektronischer Wahlzettel, ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die von Kremlchef Wladimir Putin unterstützte Partei mit 57,83 Prozent der Stimmen offiziell zur Siegerin, nach 49,8 Prozent bei der Wahl 2021 vor Kriegsbeginn. Hinzu kommen zahlreiche Direktmandate.

Kritik an Scheinwahl ohne echte Opposition

Zur Wahl waren nur linientreue Parteien zugelassen. Kremlkritiker sprachen von einer Farce. Die unabhängige Politologin Tatjana Stanowaja stellte fest, es gebe klare Fälschungen und die Partei hätte ein solches Ergebnis real nicht erzielen können, insgesamt aber spiegele die Abstimmung die Machtverhältnisse im Land wider. Geeintes Russland genieße weiterhin Unterstützung, ein Scheitern habe es nicht gegeben. Kriegsgegner hätten nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko auf andere zugelassene Parteien ausweichen können. Wegen des Ausschlusses echter Opposition und mangelnder Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen erneut als weder demokratisch noch fair bewertet.

Zehn Kreml-nahe Parteien in der neuen Duma

Auf Platz zwei landete die Kommunistische Partei mit 13,81 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultranationalistischen LDPR mit 8,98 Prozent und der bei liberal eingestellten Großstädtern populären Partei Nowyje Ljudi mit 7,94 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland übersprang den Angaben zufolge am Nachmittag erneut die Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie tagsüber darunter gelegen hatte. Sie gehört damit weiterhin zu den fünf Parteien in der Duma und kann laut Pamfilowa mit vier Sitzen rechnen. Insgesamt standen zehn Parteien auf dem Wahlzettel, sie gelten ausnahmslos als kremlnah und unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine.

Kriegsveteranen und hohe Beteiligung

Für Geeintes Russland ziehen mehr als viereinhalb Jahre nach Beginn der Vollinvasion über 40 Kriegsveteranen in das Parlament ein. Zuvor hatten staatliche Medien von 86 Veteranen gesprochen, mussten diese Zahl auf Druck der Partei aber korrigieren. Unter dem Eindruck einer massiven Wirtschaftskrise, der Kriegsmüdigkeit und der Unzufriedenheit über die Lage im Land vermeldeten die Behörden mit rund 59 Prozent die höchste Wahlbeteiligung seit 15 Jahren. Mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte waren von Freitag bis Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.

Medwedew feiert Sieg und verweist auf „dringende Entscheidungen“

In Moskau feierte Parteichef und Ex-Präsident Dmitri Medwedew das Ergebnis als großen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahl zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte er mit Blick auf gemeldete Cyberattacken gegen die Online-Abstimmung. Am Wahlwochenende hatte es zudem ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten gegeben. Nun könne die Regierungspartei „die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen“, erklärte Medwedew, ließ jedoch offen, welche Maßnahmen konkret gemeint sind. Spekulationen über eine neue Mobilmachung in Russland weisen sowohl er als auch Putin seit Monaten kategorisch zurück.

„Staatsduma des Krieges“ und verschärfte Repressionen

Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow sieht in der Wahl eine Bestätigung Putins als „Anführer einer Kriegsbürokratie“. Er erwartet eine Zunahme der Repressionen im Land und geht davon aus, dass der Kreml das Ergebnis als Legitimation nutzen wird, damit Putin bei der Präsidentenwahl 2030 erneut antreten kann. Dafür, so Morosow, müsse der Präsident zuvor einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen. Das neue Parlament bezeichnete er als „Staatsduma des Krieges“, ja als „blutrünstige Duma“, mit der der Kreml eine Kammer zur „endgültigen Zerstörung der Ukraine“ formiere. Zugleich betonte er, dass vielen Menschen in Russland vor allem ein Ende des Krieges, stabile Lebensverhältnisse und verlässliche Institutionen wie Banken wichtig seien.

Wahl auch in besetzten ukrainischen Gebieten – EU kündigt Sanktionen an

Erstmals wurde die Parlamentswahl auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durchgeführt. Erneut beteiligt war zudem die bereits 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung in den besetzten Gebieten. Die Europäische Union kündigte neue Sanktionen an und erklärte, sie werde weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse jemals anerkennen. Von Strafmaßnahmen betroffen sein sollen sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser „Scheinwahlen“ als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert haben.

Staatsduma als Instrument im Ukraine-Krieg

Die neue Staatsduma mit der deutlich gestärkten Mehrheit der Kremlpartei Geeintes Russland festigt die innenpolitische Basis für den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Zusammensetzung des Parlaments mit mehr als 40 Kriegsveteranen unterstreicht den Anspruch, den Militäreinsatz nicht nur fortzusetzen, sondern politisch zu rahmen und zu legitimieren. In einem System ohne echte Opposition wird die Duma damit noch stärker zum Instrument der Exekutive, um Kriegspolitik, Repression und Ressourcenlenkung abzustimmen.

Innenpolitische Stimmung und mögliche Folgen

Die dpa-Meldung verweist auf wirtschaftliche Krise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung, gleichzeitig aber auf eine offiziell hohe Wahlbeteiligung. Unabhängige Analysten sehen die Wahl als Teil eines umfassenden Kontrollmechanismus, in dem elektronische Abstimmung, Ausschluss kritischer Parteien und Druck auf Beschäftigte zusammenwirken. Ältere Analysen aus deutschen Medien beschreiben, dass abweichende Stimmen unsichtbar gemacht und Zielwerte für Beteiligung und Stimmenanteile vorgegeben werden. In diesem Rahmen kann eine ausgebaut Zweidrittelmehrheit vor allem als Signal nach innen gelesen werden: Loyalität zum Kriegskurs, trotz wachsender Belastungen.

Internationale Auswirkungen und Reaktionen

Die Abhaltung der Wahl in völkerrechtlich nicht anerkannten, von Russland besetzten Teilen der Ukraine erhöht den Konflikt mit der EU und der Ukraine. Die angekündigten Sanktionen gegen Organisatoren und Kandidaten solcher „Scheinwahlen“ zielen darauf, die politische und rechtliche Isolation Russlands zu vertiefen und persönliche Kosten für Beteiligte zu erhöhen. Zugleich schafft die „Duma des Krieges“, wie ein kremlkritischer Experte es nennt, die parlamentarische Grundlage für weitere militärische Entscheidungen – etwa Verschärfungen der Mobilmachung oder neue Kriegswirtschaftsmaßnahmen –, was die Sicherheitslage in Europa und die Perspektiven eines Verhandlungsfriedens zusätzlich belastet.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

fr.de: „Duma-Wahl unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs: Warum sich der Frust in Russland nicht zwingend gegen Putin richtet“ (19.09.2026)

Der Bericht stellt dar, die Parlamentswahl sei die erste seit Beginn des Großangriffs auf die Ukraine und diene faktisch als Referendum über die Fortsetzung des Krieges. Hervorgehoben werde, dass alle zugelassenen Parteien den Krieg unterstützten und Dutzende Kriegsveteranen antreten, während der gesellschaftliche Frust sich eher gegen abstrakte Zustände als gegen Putin richte. Damit bestätige der Artikel die Kriegsorientierung der neuen Duma, setze aber einen Schwerpunkt auf die innenpolitische Stimmung und ihre Kanalisierung.

fr.de: „Parlamentswahl in Russland: Wie Putin die Abstimmung in der Staatsduma kontrolliert“ (19.09.2026)

Nach Darstellung dieses Artikels sei die Duma-Wahl von systematischer Manipulation geprägt, darunter Druck auf Staatsbedienstete, schwer überprüfbares E-Voting und der Ausschluss unabhängiger Kräfte. Es werde berichtet, dass Zielwerte für Beteiligung und Stimmenanteil vorgegeben würden und Stimmen mit Anti-Kriegs-Botschaften faktisch verschwänden. Der Beitrag ergänze damit eine detaillierte Beschreibung der Mechanismen, mit denen das in der dpa-Meldung genannte Ergebnis abgesichert werde, und betone den Charakter der Abstimmung als Scheinwahl.

merkur.de: „Gefälschte Säcke und E-Voting: Das ist Putins dreister Trick bei der Wahl“ (20.09.2026)

Der Bericht hebe hervor, die Staatsduma-Wahl sei keine freie Entscheidung, sondern eine von Beginn an kontrollierte Prozedur, in der Oppositionsparteien ausgeschlossen und elektronische Systeme gezielt zur Ergebnissteuerung genutzt würden. Es werde beschrieben, wie zusätzliche Stimmzettel eingefügt und kritische Stimmen über ungültige Zählungen ausgeblendet würden. Im Vergleich zur dpa-Meldung betone der Artikel stärker die konkreten Manipulationstechniken und ordne das Wahlergebnis als politisch gewünschtes Signal für Geschlossenheit im Krieg ein.

Medienübergreifend werde die neue Staatsduma übereinstimmend als kriegsorientiertes, kremlnahes Parlament beschrieben, das unter unfairen Bedingungen zustande komme. Unterschiede zeigten sich vor allem in der Gewichtung: Während einige Berichte stärker die Stimmung und Kriegsbelastung der Bevölkerung hervorheben, legten andere den Fokus auf technische Manipulationen und völkerrechtliche Fragen. Offen bleibe nach dieser Berichterstattung, welche konkreten politischen Schritte – etwa in Richtung Mobilmachung oder weiterer Repressionen – aus der gestärkten Mehrheit folgen werden.