Russland-Sanktionen: Trump setzt US-Zölle kurz vor Frist aus

US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Zölle und weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland kurz vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten auf Eis gelegt. Ein am Freitag veröffentlichter Erlass begründet die Aussetzung mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.

Trump nutzt Frist aus dem Sanktionsgesetz

Das US-Parlament hatte das Sanktionspaket Mitte September mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet und anschließend an Trump zur Unterzeichnung weitergeleitet. Die Maßnahmen sollten den Kreml wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.

Nach dem Gesetz sollten die darin vorgesehenen Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen. Der Präsident konnte sie innerhalb dieser Frist aussetzen und machte davon kurz vor Ablauf Gebrauch. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres.

Russischer Diesel als Auslöser neuer Kritik

Trump hatte wenige Tage zuvor mit dem Kreml die Lieferung russischen Diesels für die USA und den Weltmarkt vereinbart. Russland soll umgehend mehr als 300.000 Tonnen bereitstellen; dafür werden bestehende Sanktionen ausgesetzt.

Trump verbindet den Schritt mit dem Ziel, die hohen Spritpreise zu senken. Diese waren in den vergangenen Monaten infolge des Iran-Kriegs gestiegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ daraufhin erkennen, dass er sich wegen des Dieselgeschäfts und weiterer Drohungen gegen Kiew von den USA betrogen fühle.

Gesetz zielt auch auf Energieabnehmer

Das Sanktionsgesetz sieht Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen sowie gegen Öl- und Gasexporte vor. Es würde Trump unter anderem ermöglichen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger und fünf Staaten zu sanktionieren, die Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen.

Davon könnten auch China und Indien betroffen sein, die große Mengen russischen Erdöls beziehen. Viele Demokraten kritisierten bereits zuvor, der Gesetzentwurf räume dem Präsidenten bei der Verhängung und Aussetzung von Sanktionen zu viel Spielraum ein.

Benannt nach Lindsey Graham

Das Gesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion.

Die Entscheidung verschiebt das Verhältnis zwischen dem vom Kongress beschlossenen Sanktionskurs und der außenpolitischen Handlungsfreiheit des Präsidenten. Das Gesetz sollte Russland sowie wichtige Abnehmer und Umgehungspartner russischer Energie unter Druck setzen. Weil China und Indien zu den großen Käufern russischen Erdöls zählen, hätte eine Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen auch die Beziehungen zu wirtschaftlich bedeutenden Staaten belasten können.

Dieselgeschäft erhöht politischen Widerspruch

Das gleichzeitige Vorgehen bei russischem Diesel und den neuen Strafmaßnahmen macht Energiepreise zu einem zentralen innen- und außenpolitischen Faktor. Die angekündigte Lieferung von zunächst mehr als 300.000 Tonnen könnte zwar zusätzliches Angebot schaffen, ihre Wirkung auf die weltweiten Preise ist jedoch begrenzt, weil die Menge im Verhältnis zum gesamten Verbrauch klein ist.

Für die Ukraine bedeutet die Aussetzung der Zölle, dass ein Instrument wegfällt, mit dem Moskau finanziell getroffen werden sollte. Zugleich verschärft der Kurs die politische Spannung in Washington: Befürworter eines harten Vorgehens gegen Russland können argumentieren, dass wirtschaftliche Entlastungen Moskau Einnahmen verschaffen, während die Regierung auf niedrigere Kraftstoffpreise und größere außenpolitische Beweglichkeit setzt.

Folgen für Kongress und Verbündete

Besonders relevant ist, dass das Gesetz dem Präsidenten ausdrücklich Spielraum zur Aussetzung einräumt. Der Vorgang dürfte deshalb weniger einen formalen Konflikt mit dem Kongress als eine Auseinandersetzung über die politische Nutzung dieses Spielraums auslösen. Für europäische und ukrainische Partner bleibt entscheidend, ob die Aussetzung vorübergehend bleibt oder den Sanktionskurs dauerhaft abschwächt.