Schweiz lehnt striktere Neutralität nach Hochrechnung deutlich ab

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung den Vorstoß abgelehnt, eine striktere Neutralität in der Verfassung zu verankern.

Deutliche Mehrheit gegen Initiative

Nach einer ersten Hochrechnung stimmten 71 Prozent der Abstimmenden mit Nein, wie der Co-Leiter des Umfrage-Instituts gfs.bern, Lukas Golder, im Schweizer Fernsehen SRF sagte.

Die Initiative stammte von der Vereinigung «Pro Schweiz», die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Sie wollte die Neutralität über die bisherige militärische Zurückhaltung hinaus ausweiten.

Sanktionen im Mittelpunkt

Nach dem Vorschlag hätte die Schweiz nicht nur auf die Beteiligung an bewaffneten Konflikten und Militärbündnissen verzichten sollen. Vorgesehen war auch, Sanktionen gegen Kriegsparteien zu verhindern.

Besonders umstritten war, dass die Schweizer Regierung nach der russischen Vollinvasion der Ukraine die Sanktionen der Europäischen Union weitgehend übernommen hatte. Für die Initiatoren widersprach dies dem von ihnen vertretenen Verständnis der Neutralität.

Gegner setzen auf Zusammenarbeit

Die Gegner der Initiative argumentierten, die Sicherheit der Schweiz lasse sich nur durch Kooperation mit anderen Ländern gewährleisten. Außerdem dürfe das Land Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln.

Neutralität als Verfassungsfrage

Die Abstimmung betrifft nicht die grundsätzliche Bedeutung der Schweizer Neutralität, sondern ihre Reichweite. Die Initiative wollte den Grundsatz einer immerwährenden und bewaffneten Neutralität schärfer in der Verfassung festschreiben und insbesondere Sanktionen gegen kriegführende Staaten begrenzen. Damit wäre der außenpolitische Spielraum der Regierung deutlich kleiner geworden.

Auslöser der Debatte war die Entscheidung Berns, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Sanktionen der Europäischen Union weitgehend zu übernehmen. Die Befürworter der Initiative sahen darin eine Abkehr vom traditionellen Nichteinmischungsgrundsatz. Die Gegner stellten dem entgegen, dass Neutralität nicht bedeuten dürfe, Angreifer und Angegriffene gleich zu behandeln.

Bedeutung für Außen- und Sicherheitspolitik

Das klare Nein stärkt zunächst den Kurs, internationale Maßnahmen nicht grundsätzlich mit Verweis auf die Neutralität auszuschließen. Für die Schweiz bleibt damit die Möglichkeit erhalten, Sanktionen politisch zu übernehmen, wenn Regierung und Parlament dies mit der außenpolitischen und sicherheitspolitischen Lage begründen.

Für Bürgerinnen und Bürger ist die Entscheidung vor allem deshalb relevant, weil sie die Rolle des Landes zwischen Neutralität, wirtschaftlicher Verflechtung und internationaler Zusammenarbeit berührt. Die Schweiz bleibt militärisch bündnisfrei, signalisiert mit dem Abstimmungsergebnis aber zugleich, dass Neutralität nicht automatisch politische Distanz zu jeder internationalen Reaktion auf einen Krieg bedeutet. Die konkrete Ausgestaltung künftiger Sanktionen bleibt eine politische Einzelfallentscheidung.