Polen: Tusk will Abtreibungsrecht liberalisieren

Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk will das Abtreibungsrecht lockern. «Wir sind bereit, in den nächsten Stunden einen Entwurf zur legalen und sicheren Abtreibung bis zur 12. Woche ins Parlament einzubringen», sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau.

Die Gesetzesnovelle sei der Vorschlag der Fraktion seiner Partei, der liberalkonservativen Bürgerkoalition. Tusks Mitte-Links-Regierung gehören noch zwei weitere Parteien an, das Linksbündnis Lewica und der christlich-konservative Dritte Weg. «Wie Sie wissen, gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Ansichten zu dieser Frage (der Abtreibung)», sagte Tusk.

Ein weiterer Gesetzentwurf soll den Zugang zur «Pille danach» erleichtern. Frauen und Mädchen ab einem Alter von 15 Jahren sollen sie demnach künftig ohne Rezept erhalten können.

Umstrittenes Abtreibungsrecht seit 2021 in Kraft

2021 war in Polen nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts ein verschärftes Abtreibungsrecht in Kraft getreten. Seitdem dürfen Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen, wenn ein ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen aufweist.

Im vergangenen Jahr hatte es nach dem Tod einer Schwangeren bei einer Krankenhausbehandlung landesweit Proteste gegeben. Die Frau starb an einer Sepsis, nachdem das Fruchtwasser ausgelaufen war. Frauenrechtlerinnen warfen den Ärzten vor, dass sie sich trotz der Komplikationen nicht für eine Abtreibung entschieden hätten - aus Angst vor juristischen Folgen.