Chaos im US-Parlament: Rennen um Chefposten beginnt erneut

Das US-Parlament verstrickt sich zunehmend in Chaos. Zweieinhalb Wochen nach der dramatischen Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, beginnt die Suche nach einem Nachfolger von vorne.

Nach drei verlorenen Wahlgängen für den mächtigen Chefposten im US-Kongress ist der Republikaner Jim Jordan aus dem Rennen. Die republikanische Fraktion ließ den Vertrauten des früheren US-Präsidenten Donald Trump gestern als ihren Kandidaten für das Amt fallen. Wer stattdessen antreten könnte, ist unklar. Frühestens am Dienstag könnte es erneut eine Wahl geben. Bis dahin liegt die gesetzgeberische Arbeit in der Kongresskammer weiter größtenteils brach.

McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. Das Amt kommt in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Die weitreichenden Folgen

Das Drama bei den Republikanern im Repräsentantenhaus hat das US-Parlament vorerst politisch weitgehend zum Stillstand gebracht. Denn bis ein neuer Vorsitzender der Kammer bestimmt ist, ist die gesetzgeberische Arbeit dort zum großen Teil lahm gelegt - und das mitten in einer Zeit großer internationaler Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die die Aufmerksamkeit des US-Parlaments bräuchten.

US-Präsident Joe Biden beantragte gestern beim Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel. Die Kammer hat außerdem dringend über einen Bundeshaushalt zu entscheiden. Zunächst ist nur ein Übergangshaushalt bis Mitte November beschlossen, in dem keine Unterstützung für Kiew enthalten ist. Doch vorerst bewegt sich in der Parlamentskammer nichts.

Der erfolglose Kandidat

Jordan war gestern auch im dritten Wahlgang für den Chefposten gescheitert und hatte dabei gegenüber den vorherigen Anläufen weitere Stimmen aus den eigenen Reihen verloren. Daraufhin wandte sich die Fraktion in einer internen Abstimmung hinter verschlossenen Türen von ihm als Kandidat ab. Jordan versprach danach, er werde tun, was er könne, um bei der Suche nach einem anderen Kandidaten zu helfen.

Der rechte Hardliner hatte in den vergangenen Tagen versucht, parteiinterne Gegner auf seine Seite zu ziehen. Einige berichteten, dass sie sich von Jordans Unterstützern bedroht und unter Druck gesetzt fühlten.

Der weitere Weg

Vorerst fungiert der Republikaner Patrick McHenry als Übergangs-Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Er ist aber vor allem für formale Aufgaben zuständig, insbesondere für die Organisation der Wahl eines McCarthy-Nachfolgers. McHenry kündigte an, die republikanische Fraktion werde am Montagabend (Ortszeit) zu einer Sitzung zusammenkommen, um über einen neuen Kandidaten zu beraten.

Am Dienstag solle der Wahlprozess im Plenum dann erneut beginnen. Anwärter für den Posten bräuchten etwas Zeit, um mit anderen Abgeordneten zu sprechen, um Unterstützung zu werben und Chancen für eine Mehrheit auszuloten. Es sei wichtig, dass sich die Fraktion etwas Raum und Zeit für einen «Neustart» nehme.

Der Frust der Abgeordneten

Republikanische Abgeordnete äußerten sich nach einer internen Sitzung gestern frustriert und verärgert über das Chaos in den eigenen Reihen. Der Abgeordnete Dusty Johnson etwa beklagte, blinder Ehrgeiz einzelner habe den Prozess zur Genüge torpediert.

Die Bürger hätten das satt und die Mitglieder im Kongress auch, sagte er dem Sender CNN. Dieser «Unsinn» sei «frustrierend» und müsse aufhören. «Dies ist eine Zeit, in der wir Leute brauchen, die an Problemlösungen interessiert sind und nicht an Selbstverherrlichung.» Bis eine Lösung gefunden sei, werde es allerdings noch «ein paar Tage Chaos» geben.

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit, und die Fraktion ist extrem zersplittert. Es ist unklar, wer als Kandidat die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten hinter sich versammeln kann. Als potenzieller neuer Anwärter gilt etwa Tom Emmer aus der Führung der Fraktion.