Kreml lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab

Der Kreml hat die von Kiew vorgeschlagene Verlängerung einer Waffenruhe auf 30 Tage abgelehnt. Russland habe die Offerte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesehen, doch dafür müssten noch einige Fragen geklärt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Ohne Antworten auf diese Fragen ist es schwer, auf eine langfristige Waffenruhe einzugehen.» Das sei auch die Position von Präsident Wladimir Putin.

Putin hatte bereits im März, als US-Präsident Donald Trump die 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen hatte, Bedingungen dafür genannt. So dürfe die Ukraine den Zeitraum nicht für eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte und zu einer Wiederbewaffnung nutzen. Die westlichen Rüstungslieferungen an Kiew müssten in der Zeit eingestellt werden. Über ähnliche Restriktionen für das russische Militär sprach Putin dabei nicht.

«Humanitäre» Waffenruhe für reibungslose Siegesparade

Der 72-Jährige hat für die Tage um das Weltkriegsgedenken vom 8. bis 11. Mai eine dreitägige Waffenruhe «aus humanitären Überlegungen» angeordnet. In den Zeitraum fällt die von Moskau mit viel Aufwand betriebene Siegesparade auf dem Roten Platz, zu der auch zahlreiche ausländische Staatsgäste erwartet werden, darunter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Russland wolle die Waffenruhe über die Kriegsgedenktage als «Beginn direkter Verhandlungen ohne Vorbedingungen» verstanden wissen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Er äußerte sich bei einem Treffen der Außenminister der BRICS-Staaten in Rio de Janeiro in Brasilien. 

Lawrow gegen Unterstützung für die Ukraine 

An dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe kritisierte auch Lawrow, dass sie «zur weiteren Unterstützung des Kiewer Regimes und der Stärkung seiner militärischen Fähigkeiten» ausgenutzt werden könnte.

Peskow bezeichnete den Erlass als «Geste guten Willens», in Kiew hingegen wurde die dreitägige Feuerpause als Betrugsversuch gewertet, um Dialogbereitschaft zu simulieren. Die Ukraine konterte den Vorschlag ihrerseits mit der Forderung nach einer längerfristigen Waffenruhe. Das sei keine Antwort auf den russischen Vorschlag, meinte Peskow dazu. Es sei immer noch unklar, ob Kiew bereit sei, darauf einzugehen.