Jordan scheitert bei Wahl zu Chefposten im US-Kongress

Der Republikaner Jim Jordan ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses im ersten Anlauf gescheitert. Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion kam der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Abstimmung am Dienstag nicht auf die nötige Mehrheit.

Jordan war am Freitag hinter verschlossenen Türen von seiner Fraktion zum Kandidaten gekürt worden - das Abstimmungsergebnis fiel dort aber denkbar knapp aus. Der Trump-Loyalist hatte zunächst nicht als mehrheitsfähig gegolten, in den vergangenen Tagen allerdings einige Gegner auf seine Seite gezogen. Für eine Mehrheit reichte es zunächst trotzdem nicht. 20 Parteikollegen stellten sich bei der Abstimmung am Dienstag gegen ihn.

McCarthy wurde Anfang Oktober abgewählt

Der bisherige Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem mächtigen Posten abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. Das Amt kommt in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Das Drama bei den Republikanern im Repräsentantenhaus hat das US-Parlament vorerst weitestgehend zum Stillstand gebracht. Denn bis ein neuer Vorsitzender der Kammer bestimmt ist, liegt die gesetzgeberische Arbeit dort zum größten Teil brach - und das mitten in einer Zeit großer internationaler Konflikte in der Ukraine und in Israel, die die Aufmerksamkeit des US-Parlaments bräuchten. Der Kongress hat unter anderem über weitere mögliche Hilfen für Kiew zu entscheiden, wie auch über einen Bundeshaushalt insgesamt. Vorerst ist nur ein Übergangshaushalt bis Mitte November beschlossen, in dem keine Unterstützung für Kiew enthalten ist.

Die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist extrem zersplittert und nur schwer auf einen Nenner zu bringen. McCarthy schaffte es im Januar erst im 15. Wahlgang auf den Vorsitzenden-Posten. Nach dessen Abwahl bestimmte die Fraktion zunächst den rechtskonservativen Steve Scalise als möglichen McCarthy-Nachfolger. Doch Scalise konnte sich in den eigenen Reihen nicht die nötige Mehrheit sichern und zog seine Kandidatur noch vor einer Abstimmung im Plenum zurück.

Verbündeter von Trump

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine dünne Mehrheit. Deshalb haben republikanische Abweichler bei Abstimmungen ein machtvolles Druckmittel in der Hand. Die Fraktion stellt derzeit 221 Sitze in der Parlamentskammer, die Demokraten haben 212 Sitze. Für eine Mehrheit hätte Jordan 217 Stimmen benötigt. Er konnte sich also nur vier Abweichler in den eigenen Reihen leisten - es stellten sich aber 20 Parteikollegen gegen ihn. Auf Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden konnte Jordan bei dem Votum nicht zählen.

Der Abgeordnete aus Ohio gehört zum rechten Rand der Fraktion, vertritt extreme Positionen und steht seit Jahren stramm an der Seite Trumps. Der Ex-Präsident hatte vor der Abstimmung offensiv für Jordan geworben. Die Demokraten dagegen hatten vor dem Votum gewarnt, es würde eine «schreckliche Botschaft» aussenden, wenn das Repräsentantenhaus einen Befürworter eines landesweiten Abtreibungsverbotes, einen Wahlleugner und einen Insider der Attacke auf das US-Kapitol zum Vorsitzenden der Kammer mache.