Senatoren: Friedensplan kommt nicht von der US-Regierung

Der jüngste Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nach Angaben von zwei US-Senatoren nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. «Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan», sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan «im Wesentlichen die Wunschliste der Russen».

Den Senatoren zufolge rief Rubio sie an und habe deutlich gemacht, dass die USA «Empfänger eines Vorschlags» gewesen seien, sagte Rounds. Dieser sei einem US-Vermittler übergeben worden. Rounds bezeichnete den Entwurf als «Vorschlag», den die Vereinigten Staaten nicht veröffentlicht hätten. «Er wurde geleakt», sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war. 

Senator King aus dem Bundesstaat Maine bezeichnete den Entwurf als «Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen». Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, «der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet.»

Friedensplan verlangt Ukraine große Zugeständnisse ab

Seit Tagen zirkuliert der Entwurf eines Friedensplans in US-Medien. In diesem sind 28 Punkte festgehalten, viele davon kommen vor allem Russland zugute. Der Ukraine werden dagegen große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine zunächst auf, dem Plan bis Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. Später signalisierte er dann aber, dass es wohl doch nicht das letzte Angebot sei. 

Wegen des Friedensplans gerieten Kiew und die europäischen Verbündeten in einen Krisenmodus. An diesem Sonntag wollen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU mit den USA und der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Ukraine-Verbündeten ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan herauszuverhandeln. Das Treffen in Genf findet auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt.