Kreml: Militärische Operation wegen Westen jetzt «Krieg»

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml nun auf die verharmlosende Bezeichnung «militärische Spezialoperation» - und gibt dem Westen die Schuld daran.

«Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen aufseiten der Ukraine zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview der Zeitschrift «Argumenty i Fakty». Er rief die Russen zur Einheit und zur «inneren Mobilmachung» auf.

Juristisch weiter kein Krieg

Auf Nachfragen von Medien präzisierte der Kremlsprecher später, dass Russland zwar faktisch im Krieg sei, juristisch den Status der Kampfhandlungen aber beibehalten habe. «De jure ist es eine militärische Spezialoperation», sagte er.

Die Ausrufung des Kriegsrechts würde für die Bevölkerung in Russland weitere Einschränkungen bedeuten, beispielsweise kann während des Kriegs eine Ausgangssperre verhängt werden. Auf nationaler Ebene ist dies nicht geschehen, in den vier seit Kriegsbeginn teilweise besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gilt Kriegsrecht aber schon seit Herbst 2022.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin große Teile des Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen. Später gelang es den ukrainischen Truppen auch mit westlicher Militärhilfe, die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben.

Doch immer noch hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern.