Kurz vor den Wahlen: Senegals Präsident entlässt Regierung

Senegals Präsident Macky Sall hat wenige Monate vor Wahlen in dem westafrikanischen Land seine Regierung aufgelöst. Im Amt bleibt zunächst nur Ministerpräsident Amadou Ba, der auch Salls designierter Nachfolger als Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition ist, wie aus einer Mitteilung des Präsidialamts am späten Freitagabend hervorging.

Der Staatschef danke allen Ministern für ihre Arbeit und habe beschlossen, eine neue Regierung unter Ba einzusetzen, hieß es darin. Deren Besetzung werde bald bekanntgegeben. Gründe wurden nicht genannt.

Wahlen im Februar

Der Senegal hat seit seiner Unabhängigkeit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch erlebt und gilt als eine der stabilsten Mehrparteiendemokratien der Region. Die rund 17 Millionen Einwohner wählen am 25. Februar ein neues Staatsoberhaupt.

Der seit 2012 amtierende Zentrumspolitiker Sall hat nach gewaltsamen Protesten erklärt, er werde sich nicht um eine umstrittene dritte Amtszeit bewerben. Derzeit werben Dutzende potenzielle Kandidaten um die nötige Zahl an Unterstützern, um von den Wahlbehörden zugelassen zu werden.

Massive Unruhen

Der führende Oppositionspolitiker Ousmane Sonko wurde nach einer Haftstrafe in einem Missbrauchsfall im Sommer von den Wählerlisten gestrichen und darf weder wählen noch gewählt werden. Er sitzt wegen anderer Vorwürfe seit Ende Juli in Untersuchungshaft, während der er aufgrund eines Hungerstreiks ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Seine Partei Pastef wurde von der Regierung aufgelöst, weil sie wiederholt zu gewaltsamen Protesten aufgerufen haben soll.

Bei massiven Unruhen im Zuge der Prozesse gegen Sonko wurden in diesem Jahr mindestens 18 Menschen getötet, mehrere durch Schüsse ungeklärter Herkunft. Die Regierung sperrte zeitweise das mobile Internet und setzte die Armee ein, um die Lage zu beruhigen.