Serbien-Wahl: Studentenliste gewinnt absolute Mehrheit

Studentenliste erringt Mehrheit bei Serbiens Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Serbien hat der Spitzenkandidat der regierenden SNS-Partei, Aleksandar Vucic, seine Niederlage eingestanden. Die oppositionelle Studentenliste habe die Wahl gewonnen und könne 135 bis 140 der 250 Mandate erreichen, sagte Vucic in Belgrad.

Jubel in Belgrad

In der Hauptstadt feierten vor allem junge Menschen den Ausgang der Abstimmung. Autokorsos fuhren hupend durch die Straßen, vor einem Kaufhaus im Zentrum versammelten sich zahlreiche Anhänger.

Kurz nach Vucics Ansprache veröffentlichte die Wahlforschungsgruppe CRTA ihre Projektion. Danach kam die Studentenliste auf 51,5 Prozent der Stimmen, die SNS auf 40,4 Prozent. Keine weitere Partei habe den Einzug ins Parlament geschafft.

Hohe Beteiligung und Vorwürfe

Die Wahl war von einer hohen Beteiligung geprägt. Nach Angaben von CRTA hatten bis 19 Uhr, eine Stunde vor Schließung der Wahllokale, 67,8 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt; bei der Parlamentswahl im Dezember 2023 waren es am Ende 58,8 Prozent gewesen.

CRTA berichtete außerdem von Indizien für Stimmenkauf und Einschüchterung. In 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Medien berichteten zudem über gewalttätige Angriffe auf Wahlbeobachter und Journalisten.

Protestbewegung tritt zur Wahl an

Die Studentenliste entstand nach den Protesten gegen die Folgen des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024. Bei dem Unglück starben 16 Menschen; Kritiker machten Korruption und Versäumnisse der Regierung dafür mitverantwortlich.

Auf der Liste stehen nur wenige Studierende. Sie umfasst vor allem Lehrkräfte, Ärzte und Künstler und wird von dem Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad angeführt. Ihr Programm sieht unter anderem die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität vor.

Vucic verliert parlamentarische Machtbasis

Vucic bestimmt seit 2012 in wechselnden Funktionen die serbische Politik. Er war Ende September vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei Ministerpräsident zu werden.

Serbien verhandelt seit 2014 über einen Beitritt zur Europäischen Union. In den vergangenen Jahren gab es dabei kaum Fortschritte; als ein Grund gilt der Abbau demokratischer Standards unter Vucic.

Der Wahlausgang markiert einen tiefen Einschnitt in der serbischen Parteienlandschaft. Die Studentenliste ist aus einer Protestbewegung hervorgegangen, die nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 breite Unterstützung gewann. Der Unfall mit 16 Todesopfern wurde zum Symbol für den Vorwurf, staatliche Institutionen würden Korruption und mangelhafte Aufsicht nicht ausreichend bekämpfen.

Die ungewöhnliche Zusammensetzung der Liste aus Lehrkräften, Ärzten und Künstlern zeigt, dass sich der Protest nicht auf Hochschulen beschränkt. Ihr Programm verbindet demokratische Reformen mit der Aufarbeitung von Korruption und organisierter Kriminalität. Mit der von CRTA projizierten absoluten Mehrheit hätte die Bewegung grundsätzlich die Möglichkeit, eine Regierung ohne Koalitionspartner zu bilden.

Folgen für Serbien und Europa

Für Aleksandar Vucic bedeutet das Ergebnis den Verlust der parlamentarischen Kontrolle, die seine SNS bislang abgesichert hat. Entscheidend wird nun, ob die basisdemokratisch organisierte Bewegung ihre Wahlplattform in eine dauerhaft arbeitsfähige politische Struktur überführen kann. Die zahlreichen gemeldeten Unregelmäßigkeiten dürften zudem die Auseinandersetzung über die Legitimität und die Durchführung der Wahl prägen.

Auch außenpolitisch ist der Ausgang bedeutsam. Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt, wobei demokratische Rückschritte und der Abbau rechtsstaatlicher Standards als zentrale Hindernisse gelten. Ein Machtwechsel könnte den Reformdruck erhöhen, zugleich aber schwierige Entscheidungen zu Institutionen, Korruptionsbekämpfung und dem weiteren europäischen Kurs des Landes auslösen.