CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation von CDU und CSU im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. «Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen», sagte er im «Frühstart» von RTL und ntv. Er betonte zugleich, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt. «Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.»

Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Sie belegen, dass die EVP-Fraktion, der die Unions-Abgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang.

Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), nannte die Aufregung übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, finde eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man bereit sei, gemeinsam Gesetzentwürfe zu unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. «Mit der AfD ist das nicht der Fall.»