Supreme Court stoppt Trumps strengere Briefwahlregeln vor Zwischenwahlen 2026

Im Streit um verschärfte Regeln für die Briefwahl in den USA ist die Regierung von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert.

Supreme Court lässt Verfügung der Vorinstanz bestehen

Der Supreme Court lehnte es ab, eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz auszusetzen, die die Trump-Regierung bislang daran hindert, neue Briefwahlregeln umzusetzen. In der knappen Begründung heißt es, es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung der unteren Instanz Erfolg haben werde. Damit bleibt die Verfügung der Bundesrichterin in Kraft.

Folgen für Briefwahl vor den Zwischenwahlen

Die US-Regierung wollte erreichen, dass ihre strikteren Briefwahlregeln noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden. Da der Oberste Gerichtshof die Anordnung der unteren Instanz nun bestehen lässt, können die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisherigen Standards verschicken. In einigen Regionen sind die Unterlagen bereits versendet worden.

Trumps Erlass zur Rolle der US-Post

Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die zuvor von den Bundesstaaten auf einer Wählerliste erfasst wurden. Kritiker bemängeln, die Post werde damit von einer reinen Zustellerin der Unterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl, was Folgen für den Zugang zur Briefwahl haben könnte.

Bundesrichterin stoppt Regelung für Wahl 2026

Der Vorstoß der US-Regierung führte zu einem längeren Rechtsstreit. Eine Bundesrichterin in Boston stoppte die Pläne des Präsidenten Ende August per einstweiliger Verfügung. Sie bezeichnete den Erlass als "wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung", deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich sei. Zudem sei es unrealistisch, die Vorgaben so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.

Knappe Mehrheiten im Kongress auf dem Spiel

Am 3. November entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA unter anderem über alle Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Senatssitze im US-Kongress. Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei Mandate verlieren, hätte der Präsident in den verbleibenden gut zwei Jahren seiner Amtszeit geringere Chancen, seine politischen Vorhaben im Kongress durchzusetzen.

Briefwahl als Streitpunkt im US-Wahlrecht

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fällt in eine Phase, in der die Briefwahl in den USA seit Jahren Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist. Republikanische Vertreter stellen Verfahren zur Stimmabgabe per Post häufiger als potenziell anfällig für Unregelmäßigkeiten dar, während demokratische Politikerinnen und Politiker vor allem auf die Bedeutung der Briefwahl für die Beteiligung von Berufstätigen, Menschen mit Behinderung oder im Ausland lebenden Bürgern verweisen. Vor diesem Hintergrund gewinnt jede rechtliche Änderung des Ablaufs, insbesondere kurz vor einer bundesweiten Wahl, besondere Brisanz.

Rolle der Post und föderale Zuständigkeiten

Der von Trump angeordnete Erlass zielt auf eine stärkere Kontrolle durch die US-Post und berührt damit das Zusammenspiel zwischen Bundesbehörden und den für die Durchführung von Wahlen zuständigen Bundesstaaten. Traditionell legen die Staaten eigenständig fest, wer wahlberechtigt ist und welche Fristen und Formulare gelten. Wenn eine Bundesbehörde wie die Post nicht mehr nur als technische Zustellerin der Unterlagen agiert, sondern de facto darüber entscheidet, welche Sendungen weitergeleitet werden, verändert dies die Machtbalance im Wahlsystem. Der Eingriff wäre zudem in einer Phase erfolgt, in der viele Staaten ihre Briefwahlunterlagen bereits nach bislang geltenden Regeln verschickt haben.

Verfassungsrechtliche Dimension und mögliche Folgen

Die Bundesrichterin in Boston spricht von einer wahrscheinlich verfassungswidrigen Regelung und verweist auf praktische Umsetzungsschwierigkeiten kurz vor der Wahl. Damit ist der Konflikt nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich aufgeladen. Sollte der Erlass später in einem Hauptsacheverfahren endgültig für unzulässig erklärt werden, wäre dies ein weiterer Präzedenzfall dafür, dass tiefgreifende Änderungen im Wahlrecht unmittelbar vor einem nationalen Urnengang enge Grenzen haben. Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet die aktuelle Entscheidung, dass sie sich auf die vertrauten Verfahren der Briefwahl stützen können und nicht damit rechnen müssen, dass ihre Unterlagen aus formalen Gründen an der Poststelle hängenbleiben.