Supreme Court stoppt Trumps verschärfte Briefwahlregeln vor den Midterms 2026

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist mit ihrem Versuch gescheitert, kurz vor den Zwischenwahlen 2026 strengere Regeln für die Briefwahl durchzusetzen.

Supreme Court lässt Blockade der neuen Regeln bestehen

Im Streit um verschärfte Vorschriften bei der Briefwahl hat der Oberste Gerichtshof der USA einen Antrag der Trump-Regierung abgewiesen. Der Supreme Court lehnte es ab, eine Entscheidung einer unteren Instanz außer Kraft zu setzen, die die Umsetzung der neuen Regeln bislang stoppt. In der knappen Begründung heißt es, es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung in der Sache Erfolg haben werde.

Bestehende Briefwahlstandards gelten für Midterms weiter

Die US-Regierung wollte erreichen, dass die strengeren Briefwahlregeln noch vor den Zwischenwahlen Anfang November in Kraft treten. Dass der Supreme Court die Anordnung der unteren Instanz nun bestehen lässt, bedeutet, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiterhin nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. In einigen Regionen sind die Unterlagen bereits verschickt worden, sodass die Entscheidung unmittelbare praktische Wirkung entfaltet.

Trump-Erlass macht aus der Post eine Kontrollinstanz

Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen zustellen soll, die auf zuvor von den Bundesstaaten erstellten Wählerlisten stehen. Kritiker sehen darin eine Veränderung der Rolle der Post: Statt ausschließlich Zustellerin der Wahlunterlagen würde sie zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl. Der Vorstoß der Regierung löste einen längeren Rechtsstreit vor mehreren Gerichten aus.

Bundesrichterin hält Regelung für wahrscheinlich verfassungswidrig

Eine Bundesrichterin in Boston hatte die Pläne Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt. Sie bezeichnete den Erlass des Präsidenten als "wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung", deren Einhaltung mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich sei. Außerdem sei es unrealistisch, die Vorgaben so kurz vor der Wahl noch umzusetzen. Trump rief daraufhin ein Berufungsgericht an, legte die Frage jedoch schon vor dessen Entscheidung dem Obersten Gerichtshof vor.

Kavanaugh verweist auf knappen Zeitrahmen

Der Supreme Court gab zu dem Eilantrag keine ausführliche Begründung ab. Der von Trump ernannte Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer zustimmenden Stellungnahme, seiner Ansicht nach sei die Zeit zu knapp, um die neuen Regeln vor den Zwischenwahlen angemessen umzusetzen. Bereits im August hatte das Gericht in demselben Rechtsstreit eine frühere gerichtliche Anordnung gegen Trumps Briefwahlpläne aufgehoben, damals jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen.

Vorwürfe der Benachteiligung demokratischer Wähler

Kritiker werfen Trump vor, er wolle mit den strengeren Briefwahlregeln die Stimmabgabe per Brief erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl. Zudem sieht sich der Präsident mit dem Vorwurf konfrontiert, durch die kurzfristig vorangetriebenen Pläne Verwirrung und Chaos vor den Wahlen zu stiften. Die Regierung verteidigt ihr Vorhaben mit dem Ziel, angeblichen Wahlbetrug zu verhindern.

Bedeutung der Midterms für Trumps Amtszeit

Am 3. November stimmen die US-Bürgerinnen und -Bürger unter anderem über alle Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern über knappe Mehrheiten, die sie verteidigen wollen. Sollte Trumps Partei diese verlieren, hätte der Präsident schlechtere Chancen, seine politischen Vorhaben in den verbleibenden gut zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen.

Newsom spricht von Angriffen auf die Demokratie

Trump hat wiederholt Misstrauen gegenüber der Fairness von Wahlen in den USA geschürt und behauptet seit Jahren fälschlicherweise, bei der Präsidentschaftswahl 2020 um seinen Sieg betrogen worden zu sein. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom wirft ihm "Angriffe auf die Demokratie" vor und begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Kalifornien gehört zu den Bundesstaaten, die wegen des Vorstoßes der Trump-Regierung vor Gericht gezogen waren. Auf der Plattform X schrieb Newsom, das amerikanische Volk habe nun Gewissheit über den Wahlprozess, die Briefwahl stehe allen offen, die sie benötigten.

Signalwirkung für den US-Wahlkampf 2026

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs setzt kurz vor den Midterms 2026 ein deutliches Zeichen gegen tiefgreifende Änderungen im Wahlrecht auf den letzten Metern des Wahlkampfs. Sie festigt die bisherige Praxis der Briefwahl und verhindert, dass die Post kurzfristig eine zusätzliche Kontrollrolle übernimmt. Für Wählerinnen und Wähler bedeutet dies, dass vertraute Abläufe erhalten bleiben und bereits versandte Unterlagen ihre Gültigkeit behalten.

Gleichzeitig zeigt der Vorgang, wie stark der Streit um Wahlregeln inzwischen Teil des politischen Konflikts in den USA ist. Trumps Erlass zielte darauf, die Zustellung von Briefwahlunterlagen an zuvor registrierte Wählerlisten zu koppeln und damit den Ablauf stärker zu regulieren. Kritiker sehen darin eine strukturelle Hürde für Wählergruppen, die besonders häufig per Brief wählen – darunter viele Anhänger der Demokraten. Die Gerichte betonen hingegen die praktische Durchführbarkeit und die verfassungsrechtlichen Grenzen kurzfristiger Eingriffe.

Konfliktlinie: Wahlbetrug versus Zugang zur Wahl

Der Streit spiegelt eine grundsätzliche Konfliktlinie wider: Auf der einen Seite steht das von Trump immer wieder beschworene Narrativ eines angeblichen Wahlbetrugs, auf der anderen Seite die Sorge vieler Bundesstaaten, dass zusätzliche Vorgaben den Zugang zur Wahl einschränken. Die Entscheidung der Bundesrichterin in Boston und die nun bestätigte Blockade durch den Supreme Court werten diese Bedenken höher als das von der Regierung angeführte Betrugsrisiko. Bemerkenswert ist, dass mit Brett Kavanaugh ein von Trump nominierter Richter betont, dass allein der Faktor Zeit gegen eine Umsetzung vor der Wahl spreche.

Folgen für die Machtbalance in Washington

Die Midterms entscheiden über die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Teilen des Senats und damit über Trumps politische Gestaltungsmöglichkeiten in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit. Eine reibungslos laufende Briefwahl ist gerade in umkämpften Bundesstaaten ein zentraler Faktor für die Wahlbeteiligung. Für die demokratisch regierten Staaten, darunter Kalifornien, bedeutet die Entscheidung Planungssicherheit: Sie können ihre Wahlorganisation wie vorgesehen fortführen. Für europäische Beobachter verdeutlicht der Streit, wie stark institutionelle Fragen des Wahlrechts den politischen Wettbewerb in den USA prägen.