Taiwan wählt: Ergebnis entscheidend für Verhältnis zu China

Überschattet vom angespannten Verhältnis mit dem mächtigen Nachbarn China haben in Taiwan am Samstag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Der Kandidat der regierenden und für eine Unabhängigkeit Taiwans stehenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), William Lai, hat die stärkste Konkurrenz wohl in den Bewerbern der chinafreundlichen konservativen Partei Kuomintang (KMT) sowie der erst 2019 gegründeten Taiwanischen Volkspartei (TPP). Präsidentin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Insgesamt sind rund 19,5 Millionen Wahlberechtigte im In- und Ausland aufgerufen, auf der ostasiatischen Insel ihre Stimmen abzugeben.

Das Ergebnis, mit dem am späten Samstagabend gerechnet wird, gilt als richtungsweisend für die weitere Beziehung zu China. Dessen regierende kommunistische Partei betrachtet Taiwan als Teil des Festlandgebiets. Peking drohte mehrfach militärische Mittel einzusetzen, sollte eine friedliche Wiedervereinigung nicht zustande kommen. Chinas Militär demonstriert fast täglich mit Kampfjets, die in die taiwanische Luftverteidigungszone eindringen, seine militärische Macht.

Ein möglicher Konflikt in der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen China und Taiwan, würde die USA als Taipehs Verbündeten wohl auch in den Konflikt hineinziehen. Washington hatte Taipeh zugesichert, die Verteidigung der Insel zu unterstützen. Außerdem würden laut Experten enorme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft drohen, da die Taiwanstraße eine sehr wichtige Schifffahrtsroute ist und Taiwan wichtige Produkte für den Weltmarkt herstellt.

Schlechteres Verhältnis zu China

Die DPP regiert seit 2016 mit Präsidentin Tsai. Die Partei steht für eine Unabhängigkeit Taiwans. Deshalb brach die chinesische Regierung den Kontakt mit Taipeh ab. Im Wahlkampf war der Umgang mit China eines der wichtigsten Themen.

Innenpolitisch ging es um hohe Mietpreise, wenig gestiegene Löhne und Taiwans Gesundheitssystem für Senioren. Der Präsidentschafts-Anwärter der DPP, William Lai, zieht eine offizielle Erklärung der Unabhängigkeit nicht in Betracht. Die Kandidaten der KMT und TPP setzen auf Annäherung zum Festland, etwa durch Kultur- oder Wirtschaftsaustausch.

Abschreckung durch Aufrüstung

Die Präsidentschaftskandidaten der Parteien setzen auf mehr Ausgaben für die landeseigene Verteidigung, um Peking vor einer Invasion abzuschrecken. Lai sagte bei einer Wahlkampfkundgebung in Taipeh vor Zehntausenden Anhängern: «Frieden beruht auf Stärke und nicht auf dem Wohlwollen der Invasoren.» Ko Wen-je von der Volkspartei TPP sagte, Taiwan müsse China wissen lassen, dass es eine Invasion mit einem hohen Preis bezahle müsste.

Weil nur sehr wenige Staaten Taiwan mit seinen rund 23 Millionen Einwohnern anerkannt haben, hat die Inselrepublik keine offiziellen Auslandsvertretungen, in denen Ausgewanderte ihre Stimmen abgeben könnten. Deshalb reisten die Chens, ein Ehepaar um die 70, von Los Angeles in den USA extra zur Stimmabgabe nach Taipeh. «Taiwan muss gewinnen», sagte Frau Chen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Wahlkampfveranstaltung der DPP. Ko Hsiu-hisa aus Taipeh sagte, sie habe ihre Stimme der DPP gegeben. Deren Vertreter hätten positivere Worte in ihrem Wahlkampf verwendet, sagte die 66-Jährige nach ihrer Stimmabgabe der dpa.

Auch Parlamentswahl

Taiwan wählt außerdem ein neues Parlament, in dem bislang die DPP die absolute Mehrheit hatte. Sollte keine Partei die 50-Prozent-Marke knacken, wäre die Arbeit der kommenden Regierung durch nötige Kompromissfindungen über politische Vorhaben deutlich erschwert.

In Taiwan ernennt der Präsident, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, den Ministerpräsidenten und auf dessen Empfehlung auch das Regierungskabinett. In der Vergangenheit kam es bereits vor, dass auch Politiker anderer Parteien mit einem Ministeramt betraut wurden.