Massenamnestie in Myanmar: Früherer Präsident kommt frei

Der frühere Präsident von Myanmar, Win Myint, ist im Zuge einer Massenamnestie der Militärjunta überraschend freigelassen worden. Anlass sei das traditionelle Neujahrsfest des Landes, zu dem die Führung fast 4.500 Gefangene begnadigt hat, darunter auch Ausländer, wie staatsnahe Medien berichteten.

Win Myint war nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 gemeinsam mit der damaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Später verurteilte ihn ein Gericht wegen angeblicher Vergehen zu mehr als neun Jahren Haft. Auch Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi (80) wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Ob es für sie ebenfalls Hoffnung auf eine Freilassung gibt, war zunächst unklar.

Kommt Suu Kyi in Hausarrest?

Ein Korrespondent des Senders Channel News Asia berichtete unter Berufung auf eine Quelle, dass vor Suu Kyis Haus die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden seien - ein möglicher Hinweis darauf, dass sie eventuell vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt werden könnte. Die Behörden ordneten zudem eine Verringerung der Haftzeit vieler Gefangener um ein Sechstel an. Für die frühere Freiheitsikone bedeutete dies, dass sie aber immer noch mehr als 22 Jahre in Gefangenschaft verbringen müsste.

Preisgekrönte Filmemacherin ebenfalls frei

Insgesamt wurden rund 4.300 Gefangene sowie 179 ausländische Staatsbürger freigelassen. Vor dem berüchtigten Insein Prison in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) warteten Hunderte Angehörige auf Nachrichten über ihre inhaftierten Familienmitglieder. Unter den Entlassenen soll sich auch die preisgekrönte Dokumentarfilmerin Shin Daewe (53) befinden, die 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, wie verschiedene Medien in dem Krisenland berichteten. 

In den vergangenen Jahren hat die Junta anlässlich wichtiger Feiertage bereits mehrfach Tausende Häftlinge freigelassen. Die jüngste Amnestie erfolgte in einer Phase politischer Umbrüche: Im Dezember und Januar hatten die Generäle eine international umstrittene Parlamentswahl durchführen lassen, aus der wie erwartet die vom Militär unterstützte und faktisch konkurrenzlose «Union Solidarity and Development Party» (USDP) als Sieger hervorging. 

Armeechef jetzt Präsident

Anfang April hatte das vom Militär kontrollierte Parlament Armeechef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Kritiker und internationale Beobachter sehen darin jedoch keinen echten demokratischen Prozess, sondern eine Inszenierung zur Festigung der Militärmacht.

Seit dem Putsch befindet sich Myanmar in einer schweren Krise. Das Militär hatte damals die gewählte Regierung entmachtet, was landesweite Proteste und einen anhaltenden bewaffneten Konflikt auslöste. Seither prägen Gewalt, wirtschaftlicher Niedergang und Widerstand gegen die Junta das Land.