Macron bleibt trotz Gaza-Erklärung «besorgt» wegen Hamas

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach der Besiegelung der Waffenruhe im Gaza-Krieg vor einer anhaltenden Bedrohung durch die islamistische Hamas gewarnt. Es werde in den kommenden Wochen und Monaten Terroranschläge und Destabilisierungen geben, sagte Macron vor seinem Abflug aus dem ägyptischen Scharm el Scheich, wo er an der Zeremonie zum Abkommen zwischen der Hamas und Israel teilgenommen hatte. 

«Ich bin noch immer besorgt, weil wir wissen, wie es bei terroristischen Gruppen läuft», antwortete Macron auf die Frage eines Journalisten, ob er besorgt sei, dass die Hamas das Machtvakuum im Gazastreifen ausfülle. «Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht», ergänzte er. Macron forderte, eine äußerst strenge internationale Überwachung einzurichten.

Entwaffnung der Hamas noch strittig

Zuvor soll US-Präsident Donald Trump während seines Flugs nach Israel, wo er im Laufe des Tages eine Rede vor dem Parlament gehalten hatte, nach Angaben mitreisender Journalisten gesagt haben, dass seine Regierung der Hamas die Erlaubnis erteilt habe, sich vorübergehend erneut zu bewaffnen. Die Hamas versuche, nach Monaten des Kriegs wieder Ordnung herzustellen. Vor der Knesset sagte er hingegen, dass eine Vielzahl an Staaten im Nahen Osten die islamistische Terrororganisation entwaffnet sehen wolle. 

Eine Entwaffnung der Hamas bleibt ein Streitpunkt beim Nahost-Friedensprozess. Sie ist in Trumps vorgeschlagenem Friedensplan für die Region vorgesehen, genauso wie der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen.

Macron dankte darüber hinaus Trump und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi dafür, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu dem Gipfeltreffen in Scharm el Scheich eingeladen war. Es sei «die Errungenschaft dieses Tages» gewesen, dass die palästinensische Autonomiebehörde in die nächsten Schritte eingebunden worden sei, stellte Macron fest. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Interessen des Westjordanlands gewahrt blieben und dass die Perspektive einer Zweistaatenlösung erhalten bleibe. Macron setzt sich seit Längerem mit Nachdruck für eine Zweistaatenlösung ein.

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die Hamas.