Norwegen, Spanien und Irland: Palästina als Staat anerkennen

Inmitten des Gazakriegs wollen Norwegen, Spanien und Irland einen palästinensischen Staat anerkennen. Der Schritt war vergangene Woche angekündigt worden und soll nun umgesetzt werden. In Norwegen trat die Anerkennung bereits in der Nacht in Kraft, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls heute einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Regierungen erhoffen sich davon mehr Bewegung für eine Zweistaatenlösung.

«Man kann keine Zweistaatenlösung haben, wenn man nicht die Existenz beider Staaten anerkennt», sagte Irlands Regierungschef Simon Harris der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Sie wollten diese Hoffnung und dieses Ziel aufrechterhalten, während andere versuchten, es in die Vergessenheit zu bomben.

Bundesregierung sieht noch offene Fragen

Etliche Länder erkennen Palästina als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Auch Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.

Es gebe keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte Scholz vergangene Woche. Es sei «noch nicht so weit». Was stattdessen gebraucht werde, sei «eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zweistaatenlösung hinausläuft».

«2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas»

Norwegens Außenminister Espen Barth Eide überreichte dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa bereits in Brüssel ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt.

Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland betonte Eide: «Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas.» Eide zufolge könnte es einer «Friedenslösung mehr Schwung verleihen», wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zum Frieden.

In Spanien soll der Ministerrat die Anerkennung am Nachmittag bei einer Sitzung billigen. In Irland ist zunächst eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Nachmittags soll eine Diskussion im Parlament folgen.

Israel reagiert empört

Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Israel verkündete Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land. Die Spannungen zwischen beiden Ländern spitzten sich zu.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte ein Video, das sein israelischer Kollege Israel Katz auf X gepostet hatte, als «skandalös» und «abscheulich». Es zeigt Aufnahmen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, die immer wieder von Szenen eines Flamenco tanzenden Paares unterbrochen werden. In großen Lettern steht in dem Video: «HAMAS: GRACIAS ESPAÑA» («Hamas: Danke Spanien»). «Niemand wird uns einschüchtern, und wir werden uns auch nicht auf Provokationen einlassen, die uns vom Weg des Friedens abbringen», sagte Albares zuletzt.