Trump setzt Russland-Sanktionen und 500-Prozent-Zölle aus

Trump setzt US-Sanktionen gegen Russland aus

US-Präsident Donald Trump hat das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Das teilte das Weiße Haus mit.

Zölle gegen Energieimporteure gestoppt

Die Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Erdgas sollten am Sonntag im Rahmen des „Graham Act“ in Kraft treten. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Teile der Maßnahmen auszusetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass dies „im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“ liegt.

Exekutivanordnung setzt Maßnahmen aus

Trump nutzte diese Bestimmung in einer Exekutivanordnung und teilte mit, dem Kongress eine entsprechende Benachrichtigung gesendet zu haben. Zusätzlich setzte er die 500-prozentigen Zölle auf russische Waren aus und stoppte weitere Sanktionen gegen Russland.

Regierung soll Sanktionsumgehungen beobachten

Die Aussetzungen sollen bestehen bleiben, bis Regierungsbeamte weitere Maßnahmen als „angemessen“ bewerten. Trump wies Mitglieder seiner Regierung an, Länder zu überwachen, die russische Energie importieren oder Sanktionen umgehen.

China, Indien und Türkei im Blick

Das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz zielte vor allem auf die größten Käufer russischen Öls und Gases, darunter China, Indien und die Türkei. Erst wenige Tage zuvor hatte Trump einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der für Unmut sorgte.

Spannungen mit Kiew nehmen zu

Parallel kühlten die Beziehungen der USA zur Ukraine weiter ab. Trump hatte zuletzt sogar die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert.

Die Aussetzung verschiebt den Schwerpunkt der US-Russland-Politik von einem unmittelbar drohenden Sanktionsschritt zurück auf ein politisches Prüfverfahren. Das Graham Act hätte nicht nur Russland selbst betroffen, sondern auch große Abnehmer russischer Energie. Damit wären insbesondere China, Indien und die Türkei dem Druck aus Washington ausgesetzt gewesen.

Die im Gesetz vorgesehenen Zölle sollten den wirtschaftlichen Preis für den weiteren Kauf russischen Öls und Gases erhöhen. Ein Satz von bis zu 500 Prozent auf russische Waren hätte darüber hinaus weitreichende Folgen für den bilateralen Handel gehabt. Die nun angeordnete Aussetzung nimmt diesen Druck vorerst aus dem System, ohne das Gesetz aufzuheben.

Signal an Moskau und Energieimporteure

Für die betroffenen Staaten bleibt damit offen, ob und wann die Maßnahmen tatsächlich greifen. Zugleich erhält die US-Regierung zusätzlichen Spielraum, ihre Russlandpolitik an laufende Verhandlungen und sicherheitspolitische Entwicklungen anzupassen. Für europäische Regierungen und Unternehmen ist vor allem relevant, ob die Entscheidung zu einer längerfristigen Lockerung führt oder lediglich eine vorläufige Unterbrechung darstellt.

Politisch steht die Entscheidung im Spannungsfeld zwischen dem Versuch, wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, und dem Interesse, Spielraum für eigene Vereinbarungen zu bewahren. Die von Trump angeordnete Überwachung möglicher Sanktionsumgehungen zeigt, dass Washington den Energiehandel mit Russland weiterhin als zentrales Instrument betrachtet.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Per Dekret: Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus“ (17.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Aussetzung der geplanten Strafmaßnahmen per Dekret und stellt heraus, dass sie bis auf Weiteres ruhen. Der Schwerpunkt liegt auf der unmittelbaren politischen Wirkung der Entscheidung.

Deutschlandfunk: „Weißes Haus - US-Präsident Trump setzt gegen Russland gerichtete Sanktionen teilweise aus“ (17.10.2026)

Der Deutschlandfunk bestätigt die teilweise Aussetzung und hebt die geplanten Zölle gegen Länder hervor, die weiterhin große Mengen russischen Öls und Gases beziehen. Damit richtet sich der Akzent stärker auf die betroffenen Energieimporteure.

Beide Beiträge stellen die Aussetzung als aktuelle Entscheidung des Weißen Hauses dar. Unterschiede bestehen vor allem beim Schwerpunkt: Während ZDFheute die politische Maßnahme in den Vordergrund rückt, betont der Deutschlandfunk ihre Wirkung auf Staaten mit russischen Energieimporten.