Trump setzt US-Sanktionen gegen Russland vor Frist aus

Trump setzt Russland-Sanktionen kurz vor Frist aus

US-Präsident Donald Trump setzt die im Kongress beschlossenen neuen Sanktionen und Zölle gegen Russland bis auf Weiteres aus. Kiew kritisiert die Entscheidung, während Moskau sie als Chance für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Gespräche über ein Kriegsende begrüßt.

Sanktionspaket sollte Kreml unter Druck setzen

Trump hatte das Gesetz Mitte September unterzeichnet, nachdem es im US-Parlament eine parteiübergreifende Mehrheit erhalten hatte. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollten 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen, falls der Präsident nicht anders entscheidet.

Trump setzte die Zölle nun kurz vor Ablauf dieser Frist aus. Zur Begründung erklärte er, dies liege „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA.

Selenskyj kritisiert Lockerung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Trump vor, den Druck auf Moskau zu lockern. Eine finanzielle Belohnung und weniger Sanktionen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach seiner Einschätzung zu weiteren Angriffen ermutigen.

Selenskyj verwies auf einen schweren russischen Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung seien in verschiedenen Regionen getroffen worden; Behörden meldeten Tote und Verletzte sowie Hunderttausende Menschen ohne Strom und Heizung.

Moskau sieht Chancen für Annäherung

Der Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew lobte die Entscheidung als „wichtigen und wahrhaft historischen Moment“. Sie fördere den Dialog und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, erklärte er.

Das Gesetz hätte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA nach seiner Darstellung nahezu vollständig zum Erliegen bringen und der amerikanischen Wirtschaft sowie den Weltmärkten schaden können. Dmitrijew verhandelt als Kreml-Unterhändler mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über ein Ende der russischen Invasion.

Öl- und Gasgeschäfte im Fokus

Das auf Eis gelegte Gesetz sieht Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen sowie gegen Öl- und Gasexporte vor. Es hätte Trump unter anderem erlaubt, die fünf größten Käufer russischer Energieträger und fünf Länder mit besonders umfangreicher Hilfe bei der Umgehung von Energiesanktionen zu belegen.

Damit hätten die USA ihre Handelsbeziehungen zu China und Indien belasten können, die große Mengen russischen Erdöls beziehen. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Militär- und Finanzhilfe gegen die russische Invasion.

Politikwissenschaftler warnt vor Folgen

Der Geopolitik-Experte Klemens Fischer bezeichnete die Lage für die Ukraine als den „dunkelsten Moment“ des Krieges. Eine erneute Hinwendung Trumps zur Ukraine nach den US-Zwischenwahlen könnte langfristige Schäden nicht vollständig verhindern, warnte er.

Das Gesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham. Kritiker aus den Reihen der Demokraten hatten bemängelt, dass der Entwurf dem Präsidenten zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen lasse.

Die Aussetzung verschiebt den Konflikt zwischen Kongress und Präsident über den Kurs gegenüber Moskau. Das im September unterzeichnete Gesetz war parteiübergreifend beschlossen worden und sollte nicht nur russische Akteure, sondern auch Geschäfte mit russischer Energie treffen.

Besonders weitreichend wäre die mögliche Wirkung auf Drittstaaten gewesen. Vorgesehene Maßnahmen gegen große Abnehmer russischen Öls und Gases hätten auch Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien belasten können. Damit verband sich der Sanktionsdruck gegen Moskau mit einem möglichen Konflikt über Energiepreise, Weltmärkte und die amerikanische Außenhandelspolitik.

Folgen für Ukraine und Europa

Für Kiew fällt die Entscheidung in eine militärisch besonders angespannte Phase. Selenskyj verknüpft die Lockerung des wirtschaftlichen Drucks mit den russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur und fordert eine Rückkehr zu wirksamen Sanktionen.

Politisch stärkt der Schritt zunächst Moskaus Argument, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz des Krieges wieder möglich werden könnte. Für die Ukraine bedeutet die Aussetzung dagegen weniger absehbaren Druck auf Russland und größere Unsicherheit über die Verlässlichkeit der US-Unterstützung. Ob und wann Trump die Maßnahmen wieder in Kraft setzt, bleibt der zentrale offene Punkt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „USA: Donald Trump stoppt Sanktionspaket gegen Russland“ (17.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Aussetzung kurz vor dem Inkrafttreten und ordnet sie in Trumps wachsende Kritik an Selenskyj sowie in das angekündigte Dieselgeschäft mit Russland ein. Anders als die dpa-Meldung legt er einen Schwerpunkt auf die politische Annäherung zwischen Washington und Moskau und Selenskyjs Befürchtung weiterer Lockerungen.

BR24: „USA setzen neue Sanktionen gegen Russland aus“ (17.10.2026)

BR24 bestätigt, dass Trump die Maßnahmen per Dekret vorerst aussetzte, und beschreibt die möglichen Folgen für Staaten wie Indien sowie die Debatte über seine Entscheidungsfreiheit. Der Beitrag hebt zusätzlich den Zusammenhang mit den bevorstehenden US-Kongresswahlen und den hohen Energiekosten hervor.

Beide Beiträge stimmen beim Kern der Entscheidung und ihrem unmittelbaren Zeitpunkt überein. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Euronews betont die politische Annäherung, BR24 die wirtschaftlichen und innenpolitischen Folgen; offen bleibt der Zeitpunkt einer möglichen Wiedereinsetzung.