Ultrarechte erhöhen vor Trump-Treffen Druck auf Netanjahu

Vor Benjamin Netanjahus Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag erhöhen ultrarechte Koalitionspartner und Siedlervertreter den Druck auf den israelischen Regierungschef. Sie drängten Netanjahu, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren und den Krieg im Gazastreifen nicht ohne eine komplette militärische Niederlage der islamistischen Terrororganisation Hamas zu beenden, berichtete die «Times of Israel». 

Trump hatte zuletzt betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates. 

Trump wird Netanjahu Gaza-Friedensplan vorlegen

Bei einem Treffen mit Weißen Haus am Montag will Trump Netanjahu Medienberichten zufolge einen Plan mit 21 Punkten für ein Ende des seit fast zwei Jahren tobenden Gaza-Kriegs vorlegen. Dieser sieht demnach eine sofortige Freilassung der verbliebenen Hamas-Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor. 

Die Hamas soll im Gazastreifen keine Rolle mehr spielen, aber Israel darf das Gebiet auch nicht annektieren. Stattdessen soll es eine Übergangsregierung geben. Auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung wird den Berichten zufolge in Aussicht gestellt. Netanjahu lehnte dies jedoch bisher vehement ab. 

Starker Widerstand ultrarechter Partner

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf der Plattform X, Netanjahu habe kein Mandat dafür, den Krieg ohne einen absoluten Sieg über die Hamas zu beenden.

Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 drei Schlüsselforderungen mit Blick auf Trumps Plan gestellt: Die Palästinensische Autonomiebehörde dürfe keine Rolle spielen, die Hamas müsse vollständig entwaffnet werden, und Israel müsse Teile des Westjordanlands annektieren, ohne einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies würde aber das Ende der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten Zweistaatenlösung in Nahost bedeuten. Um an der Macht zu bleiben, ist Netanjahu auf seine ultrarechten Koalitionspartner angewiesen.