Tschechien: Bis zu 450.000 demonstrieren gegen Medienreform
Veröffentlicht am: 15.11.2026 um 16:31 Uhr | dpa, AD HOC NEWSPrag mobilisiert gegen Medienpläne
- Die Organisation „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ rief am Sonntag auf die Letna-Ebene in Prag.
- Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 350.000 bis 450.000 Menschen.
- Der Gesetzentwurf passierte in erster Lesung das Abgeordnetenhaus und sieht eine Kürzung der Mittel um mehr als 15 Prozent vor.
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Demonstranten versammeln sich auf der Letna-Ebene in Prag zu einer Großkundgebung gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien. - Bild: Michael Heitmann/dpa -
Teilnehmern stehen mit Schildern und Fahnen bei einer Großdemonstration gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. - Bild: Šimánek Vít/CTK/dpa -
Kritiker warnen, dass die Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien auf diese Weise unter ihre Kontrollen bringen wolle. - Bild: Michael Heitmann/dpa -
Auf dem Plakat sind Kulturminister Oto Klempir (l-r), Regierungschef Andrej Babis und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, als die Hauptinitiatoren der geplanten Medienreform abgebildet. Kritiker warnen, dass die Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien auf diese Weise unter ihre Kontrollen bringen wolle. - Bild: Michael Heitmann/dpa
Prag demonstriert gegen geplante Medienreform
Auf der Letna-Ebene in Prag haben am Sonntag nach Angaben der Organisatoren zwischen 350.000 und 450.000 Menschen gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien demonstriert. Die Kundgebung der Organisation „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ bildete den vorläufigen Höhepunkt der Proteste gegen die Reformpläne der Regierung.
Organisatoren nennen bis zu 450.000 Teilnehmer
Mikulas Minar, Vorsitzender des Veranstaltungskomitees, sagte der Nachrichtenagentur CTK, es hätten geschätzte 350.000 bis 450.000 Menschen teilgenommen. Nach CTK-Angaben wäre dies die größte Demonstration in Tschechien seit der Samtenen Revolution Ende 1989.
Die Polizei veröffentlichte keine eigene Schätzung. Eine Polizeisprecherin sagte, die Behörde gebe grundsätzlich keine Teilnehmerzahlen heraus.
Öffentlicher Verkehr überlastet
Wegen des Andrangs brach der öffentliche Nahverkehr in Prag zusammen. Bahnsteige und U-Bahn-Züge waren überfüllt; viele Teilnehmer waren bereits am Morgen aus anderen Städten mit Bussen und Zügen angereist.
Auf den Schildern standen unter anderem „Hände weg von den Medien“ und „Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit“. Hauptorganisator Minar sagte zu den Demonstranten: „Von Leuten wie euch hängt die Zukunft unseres Landes ab.“
Regierung plant Finanzierung aus dem Haushalt
Das seit Dezember regierende Kabinett von Ministerpräsident Andrej Babis will Fernsehen und Radio künftig nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Der Gesetzentwurf passierte in erster Lesung das Abgeordnetenhaus.
Zusätzlich sind Kürzungen der Mittel um mehr als 15 Prozent vorgesehen. Kritiker befürchten, die Regierung wolle dadurch Einfluss auf Programm und Personalentscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sender nehmen.
Regierung weist Protestvorwürfe zurück
Außenminister Petr Macinka beschuldigte die Organisatoren der Kundgebung, Demonstrationen zu einem Geschäftsmodell gemacht zu haben. Macinka gehört der rechten Autofahrerpartei Motoristen an, die erstmals an einer Regierung beteiligt ist.
Vor kurzem hatten bereits Studierende und Lehrende mehrerer Universitäten protestiert. Mehr als 2.000 Studierende und Absolventen der Journalistik unterzeichneten einen offenen Brief zur Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens und des Rundfunks.
EU beobachtet Entwicklung
Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung in Tschechien. Mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen.
Die Kundgebung auf der Letna-Ebene fällt in eine Phase, in der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Tschechien neu geordnet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherigen Rundfunkgebühren durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt zu ersetzen und die Mittel zugleich um mehr als 15 Prozent zu kürzen.
Damit verändert sich nicht nur der Zahlungsweg. Gebühren gelten als unmittelbarere und institutionell stärker abgeschirmte Finanzierungsquelle, während Haushaltsmittel regelmäßig im politischen Budgetverfahren festgelegt werden. Kritiker befürchten deshalb, dass Regierung und Parlamentsmehrheit über die Mittelzuweisung größeren Einfluss auf Programm und Personal der Sender gewinnen könnten.
Politische und europäische Bedeutung
Der Streit berührt die Rolle von ?eská televize und ?eský rozhlas als öffentlich-rechtliche Anbieter. Ihre Unabhängigkeit ist für die politische Meinungsbildung und die Kontrolle staatlichen Handelns von besonderer Bedeutung, gerade in einem Land, in dem die Regierung mit einer deutlichen Kürzung der Finanzierung zugleich ihre Medienpolitik neu ausrichtet.
Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung. Das europäische Medienfreiheitsgesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten, den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen. Für die tschechische Politik dürfte daher entscheidend werden, ob die neue Finanzierungsregel ausreichende institutionelle Garantien gegen politischen Einfluss enthält.
Was nun auf dem Spiel steht
Nach der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus folgt die weitere parlamentarische Beratung. Die Proteste, der offene Brief von mehr als 2.000 Studierenden und Journalistik-Absolventen sowie die internationale Beobachtung erhöhen den politischen Druck. Für die Sender und ihr Publikum geht es damit zugleich um stabile Finanzierung, redaktionelle Unabhängigkeit und die Frage, wie verbindlich staatliche Schutzmechanismen ausgestaltet werden.
