Tschechien: Opposition hält Mehrheit im Senat trotz ANO-Erfolg bei Kommunalwahl

Die liberale und konservative Opposition hat bei der Senatswahl in Tschechien einen überraschenden Achtungserfolg erzielt und ihre Mehrheit im Oberhaus verteidigt.

Fünf Mandate im ersten Wahlgang

Fünf Oppositionskandidaten errangen nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Über die übrigen frei werdenden Mandate entscheiden Stichwahlen in der kommenden Woche.

Die rechtspopulistische Partei ANO von Regierungschef und Milliardär Andrej Babis schickt die meisten Kandidaten in die zweite Runde. Unabhängig vom Ausgang der Stichwahlen steht bereits fest, dass die Opposition ihre Mehrheit im 81 Sitze umfassenden Senat halten kann.

Oberhaus als Gegengewicht

Der Senat bildet damit weiterhin ein Gegengewicht zum von den rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus. Zur Wahl stand wie alle zwei Jahre lediglich ein Drittel der Senatssitze.

Die Kammer kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Politologen bezeichnen sie deshalb als «demokratische Rückversicherung».

ANO bleibt bei Kommunalwahl stärkste Kraft

Bei den ebenfalls am Samstag beendeten Kommunalwahlen knüpfte die ANO nach dem Teilergebnis an ihren Erfolg von vor vier Jahren an. Nach der Auszählung von 85 Prozent der Wahlbezirke kam sie auf rund 13 Prozent der Stimmen, nach 16,60 Prozent im Jahr 2022.

«Diese Wahlen haben bestätigt, dass die ANO-Bewegung die stärkste politische Kraft des Landes ist, und zwar de facto auf allen Ebenen mit Ausnahme des Senats», sagte Babis. Zugleich warf er den Medien vor, Unwahrheiten zu verbreiten, unter anderem über die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes.

Unabhängige Kandidaten vorn

Die meisten Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten gingen an unabhängige Kandidaten. Unter den Oppositionsparteien schnitten die Bürgermeisterpartei STAN, die Christdemokraten KDU-CSL und die Bürgerdemokraten ODS am besten ab.

Prag bestätigte nach dem Teilergebnis seinen Ruf als liberale Hochburg der Opposition. In Pilsen und Ostrava siegte dagegen klar die ANO. Die vollständigen Ergebnisse werden voraussichtlich erst am Sonntag vorliegen.

Erster Stimmungstest für die Regierung

Die beiden Abstimmungen galten als erster Stimmungstest für die seit Dezember amtierende Regierung unter Babis. Seine ANO regiert zusammen mit den Kleinparteien Motoristen und Freiheit und direkte Demokratie.

Organisationen wie Transparency International kritisieren wiederholt einen möglichen Interessenkonflikt Babis' als Regierungschef und Gründer eines großen Firmengeflechts. Auch das Vorhaben der Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren zu finanzieren, stieß zuletzt auf Kritik.

Senat als institutionelles Gegengewicht

Der Wahlausgang bestätigt die besondere Rolle des tschechischen Senats im politischen System. Anders als das Abgeordnetenhaus wird die Kammer nicht vollständig auf einmal gewählt, sondern schrittweise erneuert. Dadurch können politische Mehrheiten im Oberhaus stabiler bleiben, selbst wenn sich die Kräfteverhältnisse bei Parlaments- oder Kommunalwahlen verändern.

Die Senatsmehrheit der Opposition begrenzt den Handlungsspielraum der Regierung insbesondere bei Verfassungsänderungen. Auch wenn der Senat Gesetzesvorhaben in vielen Fällen nicht dauerhaft blockieren kann, ermöglicht er Verzögerungen, Prüfungen und öffentliche Auseinandersetzungen. Für die Regierung ist das deshalb ein institutionelles Korrektiv, nicht aber automatisch ein Machtwechsel.

Kommunalwahl mit anderer Aussage

Das starke Abschneiden der ANO bei den Kommunalwahlen weist zugleich auf die doppelte Bedeutung des Wahlabends hin. Auf lokaler Ebene zählen neben der nationalen Parteibindung auch bekannte Kandidaten, kommunale Netzwerke und konkrete Themen wie Verkehr, Wohnraum oder die Entwicklung der Städte. Der Erfolg der ANO zeigt daher ihre breite politische Verankerung, während die Senatsresultate die Grenzen dieser Dominanz sichtbar machen.

Für die Regierung dürfte entscheidend sein, ob sie aus dem Ergebnis Unterstützung für ihre Politik ableiten kann, ohne die Konflikte mit dem Senat zu verschärfen. Die anstehenden Stichwahlen können die genaue Stärke der einzelnen Lager noch verändern; die oppositionelle Mehrheit im Oberhaus bleibt nach dem dpa-Bericht jedoch bestehen.