Tschechien: Opposition hält Mehrheit im Senat trotz Babis-Regierung
Veröffentlicht am: 10.10.2026 um 19:57 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) spricht mit den Medien, nachdem er bei den Senats- und Kommunalwahlen seine Stimme abgegeben hat. - Bild: Petr David Josek/AP/dpa -
Mit roten Baseballmützen mit der Aufschrift "Für ein starkes Tschechien" wirbt die rechtspopulistische Regierungspartei ANO in Tschechien um Wähler. - Bild: Michael Heitmann/dpa -
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei ANO in Prag werden Werbemittel wie Kugelschreiber verteilt. - Bild: Michael Heitmann/dpa -
Präsident Petr Pavel hat angekündigt, diesmal nicht an der Wahl teilzunehmen. (Archivbild) - Bild: Kamaryt Michal/CTK/dpa
Bei der Senatswahl in Tschechien hat die liberale und konservative Opposition einen überraschenden Achtungserfolg erzielt und mindestens vier Mandate bereits im ersten Wahlgang gewonnen.
Opposition hält Mehrheit im Senat
Das ergaben Teilergebnisse nach der Auszählung von mehr als 80 Prozent der Wahlbezirke. Über die übrigen frei werdenden Sitze entscheidet eine Stichwahl in einer Woche.
Die rechtspopulistische Partei ANO von Regierungschef und Milliardär Andrej Babis schickt die meisten Kandidaten in diese zweite Runde. Unabhängig vom Ausgang der Stichwahlen steht bereits fest, dass die Opposition ihre Mehrheit im Senat halten kann.
Oberhaus als Gegengewicht
Der Senat bildet damit weiterhin ein Gegengewicht zum von den rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus. Zur Wahl stand wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der insgesamt 81 Sitze.
Der Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Politologen bezeichnen die Kammer deshalb auch als „demokratische Rückversicherung“.
Erster Stimmungstest für die Regierung
Die Senatswahl galt ebenso wie die zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen als erster Stimmungstest für die Regierung unter Babis seit ihrem Amtsantritt im Dezember.
ANO regiert mit den beiden Kleinparteien Motoristen und Freiheit und direkte Demokratie (SPD) am äußersten rechten Rand. Organisationen wie Transparency International kritisieren wiederholt, Babis stehe als Regierungschef und Gründer eines großen Firmengeflechts in einem ständigen Interessenkonflikt.
Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Auf Kritik stieß zuletzt auch das Vorhaben des Kabinetts, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren zu finanzieren.
Senat als institutionelles Gegengewicht
Der Ausgang der Wahl verändert nicht die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus, stärkt aber die Kontrollfunktion der zweiten Parlamentskammer. Da nur ein Drittel der 81 Senatssitze zur Abstimmung stand, geht es vor allem um die politische Richtung einzelner Ausschüsse und um die Fähigkeit, Vorhaben der Regierung zeitlich zu bremsen.
Besonders wichtig ist die verfassungsrechtliche Rolle des Senats: Verfassungsänderungen benötigen seine Zustimmung. Eine oppositionelle Mehrheit kann deshalb verhindern, dass die Regierung grundlegende Regeln des politischen Systems allein verändert. Bei gewöhnlichen Gesetzen ist der Einfluss begrenzter, weil das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats unter bestimmten Voraussetzungen überstimmen kann.
Stimmungstest für Babis
Die Abstimmung liefert zugleich ein frühes Signal zur Akzeptanz der im Dezember gestarteten Regierung. Der Erfolg der Opposition zeigt, dass die Dominanz der ANO im Abgeordnetenhaus nicht automatisch auf jede Wahl und jede politische Ebene übertragbar ist. Die Stichwahlen werden klären, wie groß der Abstand zwischen Regierungslager und Opposition im erneuerten Teil des Senats tatsächlich ausfällt.
Für die Regierung dürfte der Umgang mit Interessenkonflikten und mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch besonders sensibel bleiben. Eine Finanzierung direkt aus dem Staatshaushalt könnte die Debatte über die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten verschärfen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Senatsmehrheit der Opposition vor allem, dass zentrale Gesetzes- und Verfassungsprojekte künftig eine zusätzliche parlamentarische Hürde haben.
