Migration: EU stellt Tunesien Millionen in Aussicht

Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Unmittelbar könnten zusätzlich bis zu 150 Millionen Euro an Budgethilfen bereit gestellt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Beisein von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Sonntag nach Gesprächen in Tunis.

Sie berieten dort mit Tunesiens Präsident Kais Saied unter anderem über irreguläre Migration aus dem Mittelmeerland in die EU, die stark zugenommen hat. Saied war bei dem Statement der EU-Spitzenpolitiker nicht dabei.

Die EU-Kommission sei bereit, dem nordafrikanischen Land Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro für die Stärkung der Wirtschaft bereitzustellen, sobald es dafür die «notwendige Einigung gebe», sagte von der Leyen.

Tunesischer Präsident lehnt Reformen ab

Tunesien steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Bevölkerung kämpft mit steigenden Preisen und Knappheit bei Lebensmitteln sowie hoher Arbeitslosigkeit.

Bereits Anfang der Woche hatte Meloni den tunesischen Präsidenten besucht, um unter anderem über Migration zu sprechen. In einem Interview am Freitagabend äußerte sie die Hoffnung, dass man schon bei der Visite am Sonntag ein Hilfspaket aus der EU mitbringen könne.

Darüber hinaus forderte sie Tunesien und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, pragmatischer an einer Lösung zu arbeiten, damit das Land in seiner tiefen Wirtschaftskrise einen Milliardenkredit bekommen kann. Dies sei «entscheidend, um das Land und dessen vollständige Erholung zu stärken», sagte Meloni.

Saied, der seit mehr als einem Jahr einen zunehmend autokratischen Kurs fährt, lehnt vom IWF geforderten Reformen allerdings ab. Mit seinen «Anordnungen» verhalte sich der IWF wie ein «Arzt, der ein Rezept vor der Diagnose schreibt». Die «Befehle» des IWF könnten die Lage in Tunesien nach Worten Saieds «explodieren» lassen mit schweren Folgen für die Stabilität des Landes und der Region.

Eine Rolle seines Landes als Grenzpolizei für Europa schloss er aus. «Wir können keine Rolle erfüllen, (...) in der wir ihre Länder bewachen», sagte Saied nach einem Besuch in der Küstenstadt Sfax, von wo aus regelmäßig Boote mit Migranten ablegen.

Fragen beim Umgang mit Migranten müssten auf humanitäre Weise und im Kollektiv sowie im Einklang mit geltendem Recht gelöst werden, sagte Saied nach Angaben seines Büros. Migranten seien «leider Opfer eines globalen Systems, das sie nicht als Menschen sondern als reine Zahlen behandelt».