Ukraine-Hilfe: Merz fordert EU-Staaten zu 45 Milliarden auf

Merz fordert gemeinsames EU-Signal für die Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert alle EU-Staaten auf, sich mit einem fairen Beitrag an der Schließung der Finanzierungslücke der Ukraine zu beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa verbindet er diese Forderung indirekt mit weiteren Finanzentscheidungen der Europäischen Union.

45 Milliarden Euro fehlen im kommenden Jahr

Nach Angaben der dpa geht es um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen. Die EU-Kommission hatte den gesamten zusätzlichen Bedarf zuvor auf 70 Milliarden Euro beziffert.

Merz fordert Costa auf, das Thema als Priorität auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen. Unterstützung für die Ukraine bezeichnet er in seinem Schreiben als Frage der unteilbaren europäischen Sicherheit.

Mehrjährige Lösung im EU-Haushalt

Im EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 soll nach dem Willen des Kanzlers eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der Ukraine gefunden werden. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erreichen.

Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Diese Summe reicht nach der aktuellen Berechnung nicht aus; der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober weitere 70 Milliarden Euro verlangt.

Widerstand aus mehreren EU-Staaten

Bulgarien und die Slowakei haben angekündigt, sich nicht an einer neuen EU-Finanzhilfe für die Ukraine beteiligen zu wollen. Ungarn und Tschechien gelten ebenfalls als Wackelkandidaten.

Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Ukraine in der EU. Merz dringt deshalb auf eine breitere Verteilung der Lasten. Am Dienstag empfängt er den ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar im Kanzleramt; die Ukraine-Hilfe dürfte bei dem Treffen eine wichtige Rolle spielen.

Die Forderung von Friedrich Merz verbindet die kurzfristige Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts mit den langfristigen Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen. Für 2027 wird eine ukrainische Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro erwartet; die EU soll davon 45 Milliarden Euro übernehmen. Die bereits bewilligten 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 reichen nach der dpa-Meldung dafür nicht aus.

Politisch erhöht die Verknüpfung den Druck auf Mitgliedstaaten, die sich nicht an einer weiteren gemeinsamen Finanzierung beteiligen wollen. Zugleich macht sie die Ukraine-Hilfe zu einem Teil der ohnehin schwierigen Gespräche über den EU-Haushalt 2028 bis 2034. Eine von allen Staaten getragene Lösung würde die Lasten breiter verteilen, könnte aber die Verhandlungen erschweren, weil unterschiedliche Vorstellungen über Umfang, Finanzierung und Beteiligung aufeinandertreffen.

Finanzierung und Sicherheit verknüpft

Für Deutschland ist die Debatte besonders relevant, weil das Land bislang der wichtigste Geldgeber der Ukraine innerhalb der EU ist. Eine Einigung hätte daher unmittelbare Bedeutung für die weitere Unterstützung der Ukraine und für die Planungssicherheit des europäischen Haushalts. Der informelle Gipfel in Dublin soll nun den politischen Rahmen für die weiteren Beratungen setzen; bis Jahresende strebt die EU eine Einigung über den Finanzrahmen an.

Die angekündigte Zurückhaltung Bulgariens und der Slowakei sowie die abwartende Haltung Ungarns und Tschechiens zeigen, dass ein gemeinsames Vorgehen nicht selbstverständlich ist. Entscheidend wird sein, ob die Mitgliedstaaten einen verbindlichen Beitrag aller Staaten akzeptieren und wie dieser in eine mehrjährige Finanzierung ab 2028 übersetzt werden kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Merz koppelt EU-Budget an neue Hilfen für die Ukraine“ (09.11.2026)

Euronews habe berichtet, Merz verknüpfe die Einigung über den nächsten EU-Haushalt mit zusätzlichen 45 Milliarden Euro für die Ukraine. Der Artikel ordne die Position in die Lagerbildung zwischen Nettozahlern und Staaten ein, die eine hohe EU-Ausgabenhöhe verteidigten, und benenne den Streit über eine mögliche gemeinsame Schuldenaufnahme als offenen Finanzierungsweg.

n-tv: „Kanzler mit Drohbrief an Brüssel: Bericht: Merz knüpft Ja zu EU-Haushalt an neue Ukraine-Hilfen“ (09.11.2026)

n-tv habe den Brief als Druckmittel in den EU-Haushaltsverhandlungen eingeordnet und zusätzlich über Überlegungen zu künftigen Abstimmungsregeln berichtet. Beide Beiträge bestätigten den Finanzbedarf und den Widerstand einzelner Staaten; unterschiedlich gewichtet würden vor allem die haushaltspolitische Verknüpfung und mögliche institutionelle Folgen.

Übereinstimmend stehe die fehlende Finanzierung für 2027 im Mittelpunkt. Offen bleibe, ob sich alle Mitgliedstaaten auf einen fairen Beitrag und eine mehrjährige Lösung einigen könnten.