Jubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Wie kann man Kriegsverbrecher, die im Auftrag eines Staates handeln, bestrafen? Das ist gar nicht so einfach. Und deshalb entschieden die Vereinten Nationen (UN) am 17. Juli 1998, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einzurichten.

Welche Delikte werden dort verhandelt?

Der Internationale Strafgerichtshof mit Hauptsitz im niederländischen Den Haag verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er wird aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung gegen einzelne Menschen bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Zwar arbeitet er eng mit den UN zusammen, ist aber unabhängig.

Was wird am 17. Juli gefeiert?

Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des IStGH. Dieser umfangreiche Vertrag wurde vor 25 Jahren am 17. Juli 1998 in Rom angenommen. Der Tag wird seit 2010 als Tag des Internationalen Strafrechts gefeiert.

Wer kann vor dem IStGH klagen?

Weder der UN-Sicherheitsrat noch ein Staat kann beim IStGH direkt Klage einreichen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen den Gerichtshof erst einmal um die Ermittlung bitten. Damit ähnelt das Verfahren dem im deutschen Strafrecht. Es unterscheidet sich so vom Privatrecht, in dem eine Privatperson effektiv direkt vor Gericht klagen kann.

Wie arbeitet der Gerichtshof?

Bevor die Anklagebehörde des IStGH Anklage erheben kann, macht sie eine Voruntersuchung. Bei ausreichender Beweislast gegen einen Verdächtigen können die Richter einen Haftbefehl erlassen oder ihn vorladen. Solange der Verdächtige nicht festgenommen wird oder freiwillig erscheint, kann die Verhandlung nicht beginnen. Der IStGH hat keine eigenen Polizeikräfte. Bei der Haftbefehl-Vollstreckung ist er auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten angewiesen.

Gab es schon Verurteilungen?

Bisher wurden 31 Fälle vor dem Gerichtshof verhandelt, wobei es in einigen Fällen mehr als einen Verdächtigen gab. Die IStGH-Richter haben 40 Haftbefehle ausgestellt - davon sind 16 Menschen immer noch auf freiem Fuß. Dazu gehört Russlands Präsident Wladimir Putin, der wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor dem Gericht erscheinen soll. Zehn Menschen wurden verurteilt und vier freigesprochen. Im Jahr 2019 etwa verhängte der IStGH über den früheren Rebellenführer Bosco Ntaganda 30 Jahre Haft wegen zahlreicher Massaker im Osten Kongos.

Hat dieser Gerichtshof auch Schwächen?

Die Liste der Nicht-Mitglieder verdeutlicht eine Schwäche: Die USA, Russland, China, andere Atommächte und einige weitere Länder lehnen eine Mitgliedschaft ab. In der Regel kann der IStGH aber nur in Staaten aktiv werden, die Teil des Rom-Statuts sind.

Ist der Internationale Gerichtshof dasselbe?

Nein. Es mag verwirrend erscheinen, denn in Den Haag sind mehrere internationale Gerichte ansässig und die Namen ähneln sich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das höchste Gericht der UN. Dieses soll Konflikte zwischen Staaten lösen.