Migration: Niederlande verschärfen Grenzkontrollen

Die Niederlande haben verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien gestartet. So soll die illegale Migration in das Land eingedämmt werden, sagte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber am südlichen Grenzübergang zu Belgien in Eijsden. Die Regierung wolle, «dass dieser Zustrom sinkt». 

Doch Einschränkungen für den Grenzverkehr werden kaum erwartet. Denn die Grenzpolizei hat nach eigenen Angaben nicht genug Kapazität für dauerhafte Kontrollposten, wie es etwa Deutschland praktiziert. In den kommenden sechs Monaten soll es vor allem Stichproben und mobile Kontrollen von Fahrzeugen beziehungsweise Reisende in internationalen Zügen geben. 

Es gibt rund 840 Grenzübergänge, und die Grenzpolizei hat 50 Beamte für die Kontrollen bereitgestellt. Die Asylministerin wies jedoch Kritik an der Wirksamkeit zurück. «Ich sehe das überhaupt nicht als Symbolpolitik», sagte sie. Die Grenzpolizei habe nun das Mandat, effizienter zu arbeiten. 

Knapp 50 Kommunen im Grenzgebiet hatten gegen die extra Kontrollen protestiert und Sorge über Behinderungen für Grenzgänger geäußert. Wo und wann kontrolliert wird, wird nicht bekannt gemacht. Beamte auf Motorrädern werden nach Angaben der Polizei nach einer Risikoanalyse auf der Grundlage von Kameraaufnahmen und Herkunft der Autos Fahrzeuge stoppen und überprüfen. 

Die Zahl der Asylbewerber liegt stabil bei etwa 40 000 im Jahr. Eine Krise gibt es allerdings bei der Unterbringung der Menschen, da durch große Sparmaßnahmen Heime geschlossen und Stellen bei der Asylbehörde gestrichen wurden.