Umstrittene Abschiebung – US-Senator reist nach El Salvador

Der US-Senator Chris Van Hollen will sich in El Salvador persönlich für die Rückkehr eines Mannes einsetzen, der aus den USA versehentlich in ein berüchtigtes Gefängnis des mittelamerikanischen Landes abgeschoben wurde. Er wolle sowohl der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als auch der salvadorianischen Regierung klarmachen, dass man weiterhin für eine Rückführung von Kilmar Abrego Garcia kämpfen werde, sagte der Demokrat in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video, das ihn am Flughafen zeigt.

Van Hollen kündigte an, sich vor Ort mit Vertretern der salvadorianischen Regierung treffen zu wollen. Er hoffe zudem, den 29-Jährigen persönlich sehen zu können – «und zu erfahren, wie sein Zustand ist».

Juristisches Tauziehen geht weiter

Abrego Garcia stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge 2012 auf der Flucht vor Bandengewalt in die Vereinigten Staaten eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Mitte März dieses Jahres wurde er dennoch im Bundesstaat Maryland – den Van Hollen im Senat vertritt – festgenommen und wenig später abgeschoben. 

Die US-Regierung sprach zunächst von einem «administrativen Fehler», hielt aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 – was dieser bestreitet.

Die US-Regierung wurde vom Obersten Gerichtshof angehalten, seine Rückführung zu unterstützen, hat bislang jedoch keine Schritte dafür eingeleitet. Sie interpretiert das Urteil anders. Bei einem Besuch in Washington lehnte auch der salvadorianische Präsident Nayib Bukele eine Rückführung ab. US-Justizministerin Pam Bondi stellte klar: «Er kommt nicht zurück in unser Land. Präsident Bukele hat klargemacht, dass er ihn nicht zurückschickt. Damit ist das Thema durch.»

Der Fall wird derzeit vor einem Bundesgericht weiterverhandelt. Kritiker wie Van Hollen werfen der Trump-Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen.

Van Hollen: «Ein kurzer Weg in die Tyrannei»

«Der Oberste Gerichtshof hat einstimmig entschieden, dass er illegal aus dem Land gebracht (...) wurde», sagte der Senator. «Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit. Schurken beginnen damit, dass sie sich die Schwächsten aussuchen. Aber wenn wir die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten abschaffen, ist es ein kurzer Weg in die Tyrannei.»

Die US-Regierung hat damit begonnen, Migranten – insbesondere aus Venezuela –, die sie als kriminell einstuft, in das Mega-Gefängnis Cecot in El Salvador abzuschieben. Dafür zahlt sie eine Millionensumme an das mittelamerikanische Land. Die Rechtmäßigkeit dieser Transfers ist umstritten. Trump hat zuletzt laut darüber nachgedacht, künftig auch US-Staatsbürger dorthin überstellen zu lassen – sofern dies rechtlich zulässig ist.