Orban preist rechte Parteien in Europa als Friedensstifter

Im Europawahlkampf hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechte Parteien als diejenigen angepriesen, die ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnten. Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA würden diese Kräfte eine «transatlantische Friedenskoalition» schaffen, sagte der Rechtspopulist am Samstag auf einer Wahlveranstaltung vor mehr als 10.000 Anhängern in Budapest.

«Zu Jahresbeginn waren wir noch in der Minderheit, zu Jahresende können wir in der gesamten westlichen Welt in der Mehrheit sein», führte Orban weiter aus. Der seit 2010 amtierende Regierungschef hat Ungarn zum Moskau-freundlichsten Land der EU gemacht. Immer wieder verhindert oder verwässert er mit Vetodrohungen Sanktionsbeschlüsse der Union gegen das kriegführende Russland. Ungarn ist deswegen in der EU weitgehend isoliert.

In dem von Russland gestarteten Krieg müsse es einen schnellen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen geben, forderte Orban. Ansonsten drohe ein Dritter Weltkrieg und damit auch die Auslöschung Ungarns. In der EU-Zentrale in Brüssel diktiere derzeit das «Kriegslager», das die westliche Welt in einen Waffengang gegen Russland drängen wolle. Treibende Kraft im Hintergrund sei der US-Philanthrop George Soros, der weltweit zivilgesellschaftliche Akteure fördert. Soros arbeite «seit 30 Jahren» daran, den Westen in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, um in der Folge die Millionen gefallenen Männer durch «Migranten» zu ersetzen, sagte Orban. In Wirklichkeit existieren derartige Pläne von Soros nicht, ihre Unterstellung ist Teil einer Verschwörungserzählung.

Bei den Europawahlen am 9. Juni gilt Orbans Regierungspartei Fidesz als Favoritin. Unklar ist, in welchem Ausmaß ihr die neue Tisza-Partei des ehemaligen Fidesz-Insiders und Orban-Herausforderers Peter Magyar Stimmen und Mandate abzujagen vermag.