Ungarn findet 17,7 Millionen Euro bei Ex-Minister Sesztak

Millionenfund setzt Fidesz unter Druck

Ungarische Ermittler haben in mehreren Landesteilen Bargeld im Wert von 17,7 Millionen Euro sichergestellt. Die Geldbündel wurden bei Ermittlungen gegen den oppositionellen Parlamentsabgeordneten und früheren Entwicklungsminister Miklos Sesztak entdeckt.

Geld in Erdlöchern und Tresoren

Die Anti-Korruptions-Behörde NVVH teilte mit, das Geld sei in Erdlöchern, Lagerhallen und Tresoren gefunden worden. Die Fundorte lagen den Angaben zufolge in Budapest und Umgebung sowie im Norden und Südosten Ungarns.

Ein veröffentlichtes Video zeigt Bündel und Pakete mit Euro-, Dollar- und Forint-Scheinen. Sesztak war im September wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.

Vorwürfe gegen früheren Minister

Sesztak soll gemeinsam mit weiteren Beschuldigten während seiner Amtszeit von 2014 bis 2018 das staatliche Autobusunternehmen Volan bei Beschaffungen um Dutzende Millionen Euro geschädigt haben. Der 58-Jährige galt als wichtigster Gefolgsmann Viktor Orbans im Nordosten des Landes.

Weitere Verfahren im Umfeld Orbans

Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Peter Magyar und dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei gab es mehrfach spektakuläre Ermittlungen und Festnahmen wegen mutmaßlich schwerer Korruption. Am vergangenen Mittwoch wurde gegen Orbans jüngeren Bruder Aron Untersuchungshaft verhängt; ihm werden Menschenhandel und der Missbrauch seines politischen Einflusses vorgeworfen.

Orban und die Fidesz-Führung bezeichnen Sesztak und weitere prominente Untersuchungshäftlinge als Opfer einer politisch motivierten Justiz. Aus diesem Lager wird Magyar vorgeworfen, die Opposition ausschalten und eine Diktatur errichten zu wollen.

Boka fordert Mandatsverzicht

Die Bilder des Millionenfunds sorgten auch unter Fidesz-Anhängern für Aufsehen. Fraktionschef Janos Boka forderte Sesztak am Samstag auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Eine Untersuchungshaft führt in Ungarn nicht automatisch zum Verlust des Mandats. Orban schrieb zum Fund auf Facebook: „So ist unsere politische Gemeinschaft nicht, so sind wir nicht, so ist der Fidesz nicht.“

Nach Angaben der dpa-Meldung lag Fidesz bei der Wahl im April bei 39 Prozent, während eine jüngste Umfrage die Partei bei 20 Prozent sieht.

Der Fund von 17,7 Millionen Euro fällt in eine politisch besonders angespannte Phase Ungarns. Nach dem Regierungswechsel stehen frühere Entscheidungsträger aus dem Umfeld der langjährigen Fidesz-Herrschaft unter erhöhtem Ermittlungsdruck, während die neue Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar ihre politische Legitimation auch mit dem Versprechen eines härteren Vorgehens gegen Korruption verbindet.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Miklos Sesztak, der zwischen 2014 und 2018 Entwicklungsminister war und als wichtiger regionaler Unterstützer Viktor Orbans galt. Der Vorwurf bezieht sich auf Beschaffungen des staatlichen Autobusunternehmens Volan. Der nun präsentierte Bargeldfund erweitert die politische Wirkung des Falls, muss rechtlich aber von einer endgültigen Schuldzuweisung getrennt werden.

Politische Folgen für Fidesz

Die Reaktion des Fidesz-Fraktionschefs zeigt, dass der Vorgang über ein einzelnes Strafverfahren hinausreicht. Die Forderung nach Sesztaks Mandatsverzicht soll Distanz schaffen, obwohl Untersuchungshaft in Ungarn nicht automatisch zum Verlust des Abgeordnetenmandats führt.

Für Fidesz entsteht damit ein doppelter Druck: Die Partei muss ihre politische Verantwortung für frühere Funktionsträger erklären und zugleich den Vorwurf zurückweisen, die Verfahren seien politisch motiviert. Die von der dpa-Meldung genannte Umfrageentwicklung verschärft diesen Druck. Entscheidend wird sein, ob die Ermittlungen zu Anklagen und gerichtsfesten Feststellungen führen und ob weitere Verfahren das Umfeld der früheren Regierung erreichen.