Peking fordert vor Xi-Biden-Treffen Zugeständnisse von USA

China fordert vor dem Treffen von Staatschef Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden politische Zugeständnisse von Washington bei einigen Streitpunkten. Die Vereinigten Staaten sollten Chinas legitime Bedenken respektieren und das Recht der Volksrepublik, sich zu entwickeln, statt sich darauf zu fokussieren, Chinas Interessen zu schaden, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. China hoffe, dass Amerika keinen neuen Kalten Krieg wolle oder einen Konflikt mit der Volksrepublik suche, sondern die Beziehungen wieder auf einen «stabilen Pfad der Entwicklung» bringen wolle.

Xi und Biden wollen sich in dieser Woche während des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco treffen. Themen sind laut Mao Ning Probleme in den Beziehungen der beiden Länder sowie Fragen zum Frieden und zur Entwicklung der Welt. Auch der Krieg im Gazastreifen dürfte auf der Themenliste stehen.

Streitpunkt Taiwan

Im Verhältnis Chinas zu Taiwan dürfte Xi von Biden verlangen, dass sich die USA nicht darin einmischen. Peking zählt Taiwan zu Chinas Staatsgebiet, obwohl die Insel seit Jahrzehnten eine unabhängige demokratische Regierung hat. Washington hatte der Regierung in Taipeh Unterstützung zugesichert. Die USA sollten sich an das Prinzip halten, dass China und Taiwan eins seien, sagte Mao Ning dazu.

Zum Streit zwischen der Volksrepublik und den Philippinen um Gebiete im Südchinesischen Meer machte Peking klar, nichts davon abgeben zu wollen. Der Schlagabtausch zwischen den von den USA gestützten Philippinen und China entlädt sich immer wieder durch riskante Manöver der Küstenwachen beider Seiten an kleinen Riffen, die die Länder für sich beanspruchen. China sei bereit, über Meinungsverschiedenheiten zu verhandeln, sagte Mao Ning. Jedoch sollten die USA aufhören, sich in den Streit um Gebietsansprüche zwischen China und anderen Ländern einzumischen.