Trump droht Europäern bei Einführung von Digitalsteuern mit Zöllen

"Dieser Zoll hat Vorrang vor allen mit dem betreffenden Land geschlossenen Handelsabkommen, unabhängig davon, ob diese bereits in Kraft getreten sind, unterzeichnet wurden oder nicht. Darüber hinaus wird der Zoll von 100 Prozent sofort erhoben, sollte das betreffende Land diesen Schritt vollziehen."

Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern. Diese Steuern waren als Übergangslösung gedacht, bis eine koordinierte Neuverteilung der Besteuerungsrechte durch die OECD greift, gegen die sich die USA derzeit verweigern. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich zuletzt ebenfalls offen für eine Digitalsteuer für KI-Gewinne gezeigt.

Erst am Donnerstag hatten die EU-Staaten die Umsetzung des US-Zollabkommens gebilligt. Auf EU-Seite ist allerdings vorgesehen, die Zollzugeständnisse auszusetzen, sollte es zu erneuten Zollerhöhungen vonseiten der USA kommen.

Trump hatte bereits 2025 damit gedroht, mit Zöllen gegen Tech-Regulierung der EU vorzugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten die Drohung scharf kritisiert. "Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union", sagte der Bundeskanzler damals. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass von wem auch immer hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird." Man könne "immer gerne in der Sache diskutieren, aber die gesetzgeberische Souveränität in Europa und in den Mitgliedstaaten, die lassen wir von niemandem in Frage stellen".

Macron hatte sich damals den Worten des Kanzlers angeschlossen. "Wir lassen niemand anders bei diesen Themen entscheiden", erklärte er. "Ich kann Ihnen versichern: Wenn solche Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks ergriffen werden, dann müssen wir zurückschlagen."

Zuletzt hatte die EU gegenüber den USA in Digitalfragen ein Entgegenkommen signalisiert: EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll laut "Handelsblatt" in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen.

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