Repräsentantenhaus beschert Trump knappen Sieg

Mit knapper Mehrheit hat das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt, der Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump verlängert und ausweitet. Zudem soll mit der Entscheidung eine neue Einwanderungspolitik verankert werden. Die Abstimmung erfolgte entlang der Parteilinien, nur zwei Republikaner stimmten dagegen, kein Demokrat stimmte dafür. Trump jubelte nach der Entscheidung in einem Post: Das werde die größte Steuersenkung, die je in Erwägung gezogen worden sei. 

Der US-Präsident hatte noch kurz zuvor für den Haushaltsplan geworben, der die Grundlage für seine geplante Steuer- und Ausgabenpolitik legt. Er sei «zwingend notwendig», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Bei einer Veranstaltung der Partei am Dienstagabend hatte er bereits an seine Fraktion appelliert: «Für den Fall, dass ein paar Republikaner noch zögern – ihr müsst da einfach durch. Augen zu und durch.» 

Bei dem Papier - der sogenannten Budget Resolution - handelt es sich um einen parlamentarischen Zwischenschritt auf dem Weg zum Etat für das kommende Haushaltsjahr, das in den USA jeweils am 1. Oktober beginnt.