Maduro vor dritter Amtszeit - Präsidentenwahl im Juli

Am Geburtstag des verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez wird in Venezuela über das künftige Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes entschieden. Als Termin für die Präsidentenwahl sei «einstimmig» der 28. Juli festgelegt worden, teilte der Nationale Wahlrat (CNE) auf einer Pressekonferenz mit. Auch wenn er seine Kandidatur nicht ausdrücklich erklärt hat, wird weithin erwartet, dass der seit 2013 autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro eine dritte Amtszeit anstrebt. «Lasst uns in die Schlacht ziehen und lasst uns gewinnen», schrieb Maduro nach der Bekanntgabe des Datums auf der Plattform X (ehemals Twitter).

María Corina Machado von der Partei Vente Venezuela war bei internen Vorwahlen im Oktober mit großer Mehrheit zur Präsidentschaftskandidatin der Opposition gekürt worden. Allerdings ist ihr wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Ende Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung. «Sie haben Angst, weil sie wissen, dass wir sie bei einer Wahl hinwegfegen werden», sagte Machado bei einem Auftritt am Dienstag.

Im Oktober vergangenen Jahres hatten sich Maduro und Teile der Opposition in einem im Karibikstaat Barbados unterzeichneten Abkommen auf eine Präsidentenwahl im zweiten Halbjahr 2024 verständigt, für die beide Lager ihre Kandidaten frei bestimmen dürfen. Die USA hatten «zur Unterstützung des Abkommens» damals Sanktionen gelockert. Nach der Verhaftung von Oppositionsvertretern und dem Ausschluss regierungskritischer Kandidaten von den Wahlen wurden die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor und hat mehreren führenden Oppositionellen die politische Betätigung untersagen lassen. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.