Maduro vor Gericht in New York: «Ich bin nicht schuldig»

Unter weltweiter Beobachtung hat sich der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor einem Gericht in New York für «nicht schuldig» erklärt. Der 63-Jährige wurde in Gefängniskleidung zu seiner ersten Anhörung vorgeführt. Auf Spanisch sagte er, er sei «entführt» worden.

«Ich bin nicht schuldig», sagte Maduro laut Übersetzer, wie eine dpa-Reporterin aus dem Gerichtsgebäude berichtete. Er ergänzte: «Ich bin ein anständiger Mensch, ich bin immer noch der Präsident meines Landes». Richter Alvin Hellerstein unterbrach ihn und sagte, es gebe die Zeit und den Ort dafür, sich ausführlicher zu äußern. Gefragt worden war Maduro nur nach seiner Identität.

Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren am Wochenende von US-Soldaten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangengenommen worden und in eine Haftanstalt in New York gekommen. Dem sozialistischen, autoritär  Politiker werden vier Anklagepunkte vorgeworfen, unter anderem «Verschwörung zum Drogenterrorismus». 

Auch Maduros ebenfalls angeklagte Frau sagte, sie sei «komplett» unschuldig. Die Strafverteidiger des Paares sprachen von gesundheitlichen Problemen Maduros sowie von Verletzungen, die Flores erlitten habe, ohne genau ins Detail zu gehen.

Maduro blickt zu seiner Frau

Die Anhörung wurde in andere Räume im Gerichtsgebäude übertragen. Maduro und seine Ehefrau saßen an einer Tischreihe, aber nicht direkt nebeneinander. Maduro blätterte in Akten und machte sich Notizen. Beide waren umgeben von Anwälten. Als Maduros Ehefrau vor dem Richter sprach, blickte der entmachtete Staatschef zu seiner Frau.

Eine Freilassung gegen Kaution werde «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht angestrebt, sagte Maduros Anwalt. Die nächste Anhörung wurde auf den 17. März terminiert. Richter Alvin Hellerstein sagte, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme.

Auf der Straße vor dem Bundesgericht hatten sich vor der gut 30-minütigen Anhörung Dutzende Demonstranten versammelt - sowohl Unterstützer Maduros als auch solche von US-Präsident Donald Trump, der den Angriff auf das südamerikanische Land und die Verschleppung des Präsidenten als einen Coup für sich verbucht hatte.

Schwere Vorwürfe gegen Maduro

Mitangeklagt in New York ist auch Maduros Sohn, der weiter in Venezuela ist. Zudem richten sich die Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister.

Maduros Sohn, der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra, prangerte vor dem Parlament in Caracas das gewaltsame Vorgehen der USA an. «Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft.»

Die USA werfen Maduro vor, sein aus deren Sicht illegal erlangtes Amt dafür genutzt zu haben, dass Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen und soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben.

Diskussion über die Rechtsmäßigkeit des US-Vorgehens

Experten betrachten den US-Angriff auf Venezuela als Verstoß gegen das Völkerrecht. Eine zentrale Frage ist auch, ob Maduro als Staatschef nicht besondere Immunität genießen sollte - und entsprechend nicht hätte außer Landes geschafft und angeklagt werden dürfen. Der Anwalt Maduros deutete bei der ersten Anhörung bereits an, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gebe. 

Staatsoberhäupter genießen nach geltendem Gewohnheitsrecht persönliche Immunität, wie Holger Hestermeyer, der an der Diplomatischen Akademie Wien Internationales Recht und EU-Recht lehrt, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte. «Sie können nicht vor Gerichten anderer Staaten angeklagt werden», sagte er. Die USA dürften sich seiner Einschätzung nach aber darauf berufen, dass sie Maduros Regierung wie viele andere Staaten nicht anerkannt haben. Die Konsequenzen daraus seien aber umstritten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte zudem die von den USA angewandte «Methode» zur Festnahme. Diese werde von Frankreich «weder unterstützt noch gebilligt». 

Am Montag verurteilten außerdem Russland und China das Vorgehen der USA in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates scharf. Russland beschrieb es als «Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür». China kritisierte: «Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein». Beide Länder forderten die Freilassung Maduros und seiner Ehefrau.

«New York Times»: mehr als 80 Tote bei US-Angriff

Die venezolanische Regierung hat bislang nicht mitgeteilt, wie viele Menschen bei dem US-Einsatz zur Ergreifung Maduros getötet und verletzt wurden. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen ranghohen venezolanischen Beamten von über 80 Toten. Die zur geschäftsführenden Präsidentin ernannte Delcy Rodríguez besuchte am Montag verletzte Soldaten.

Die Regierung in Venezuela richtete eine Kommission ein, die sich für die Freilassung des seit 2013 amtierenden Präsidenten und dessen Frau einsetzen soll. Der Arbeitsgruppe gehören unter anderem der am Montag wieder gewählte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und Außenminister Yván Gil an. Beobachter halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden Maduro wieder auf freien Fuß setzen.

Militärs sollen Drogenhändler gegen Schmiergeld gewähren lassen

Nach Auffassung der US-Regierung ist Maduro schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr der rechtmäßige Präsident des südamerikanischen Landes. Damals verlor er nach Einschätzung der Opposition und internationaler Beobachter die Präsidentenwahl. Das regierungstreue Wahlamt erklärte ihn trotzdem zum Sieger, und er ließ sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Maduro und ranghohe Militärs über das sogenannte «Cartel de los Soles» (Kartell der Sonnen) in den Drogenhandel verstrickt sind. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle entlehnt. 

Bei dem Kartell handelt es sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten allerdings nicht um eine hierarchisch organisierte Gruppe, die selbst mit Drogen handelt, sondern vielmehr um ein System der Patronage, in dem die Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.