Kritik an Deutschlands Umgang mit Pro-Palästina-Demos

Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates haben mehrere Länder Kritik an der Bundesregierung geübt. Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag in Genf etwa die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter Katars, Libyens, Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.

Eine Vertreterin der palästinensischen Gebiete kritisierte Waffenlieferungen an Israel, mit denen nach ihrer Darstellung Kriegsverbrechen begangen werden. Aus Sicht der Türkei werden Übergriffe gegen Muslime in Deutschland nicht ausreichend verfolgt. Der Iran und mehrere andere Länder bemängelten die Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftüchern. Deutsche Menschenrechtlerinnen kritisierten die Beschlüsse des Migrationsgipfels.

Kritik an Einschränkung von Asylbewerberleistungen

Franziska Vilmar von Amnesty International sagte, statt darüber zu reden, wie Menschen abgeschoben oder von Deutschland ferngehalten werden können, solle mehr für die Integration getan werden. Aus der Debatte darüber, wie die Aufnahme von Geflüchteten bewerkstelligt werden kann, sei eine Debatte über Geld und die Beschränkung der Rechte der Menschen geworden, sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf. Sie bezog sich auf die jüngste Einigung von Bund und Ländern, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. «Das ist nicht hinnehmbar», sagte sie.

Die Debatte dränge auch andere dringenden Themen aus dem Fokus, etwa die Armut in Deutschland. Das spiele Rechtspopulisten in die Hände, sagte Rudolf. Sie nutzten die Angst vor einem Abrutschen in die Armut aus und lenkten sie gegen Flüchtlinge, indem sie ungerechtfertigten Neid auf Leistungen für Flüchtlinge weckten.

Problem Rassismus

Die deutsche Delegation räumte unter anderem ein, dass gegen Rassismus auf politischer Ebene lange zu wenig getan worden sei. In der Ausbildung von Polizeikräften habe das Thema inzwischen hohe Priorität. Sie versprach mehr Einsatz für Rechte von Behinderten, Geschlechtergleichstellung und gegen den Klimawandel.

Im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates muss die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen Rede und Antwort zur Lage der Menschenrechte in Deutschland stehen. Solche Prüfungen finden für jedes Land alle vier bis fünf Jahre statt. Mehr als 100 Länder hatten Wortbeiträge angemeldet.