Gemeinsamer Kampf gegen russische Desinformation

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation und Cyberattacken vorgehen. Vereinbart worden sei ein gemeinsamer Warnmechanismus der drei Länder gegen russische Troll-Angriffe, sagte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in La Celle-Saint-Cloud bei Paris nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski.

Die drei Länder seien Opfer der gleichen russischen Destabilisierungsstrategie geworden und wollten sich gemeinsam wehren. Insbesondere die Europawahlen und die Olympischen Spiele in Paris seien mögliche nächste Ziele solcher Attacken.

«Russland versucht, die europäische Geschlossenheit zu zerstören», sagte Séjourné nach dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. So seien knapp 200 gefälschte Nachrichtenseiten aufgespürt worden. Diese Instrumente der Desinformation wolle man künftig transparent offenlegen. «Wir sind bereit zu handeln, um unsere Demokratie zu verteidigen.»

Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Ein Ziel des Treffens am Montag war auch, die außenpolitische Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands mit der neuen proeuropäischen Regierung von Regierungschef Donald Tusk wieder anzukurbeln.

«Wir treffen uns in einem dramatischen Moment, denn wir haben wieder Krieg in Europa, wir haben wieder einen Diktator, der sich selbst das Recht gegeben hat zu entscheiden, wer ein Volk sein darf und wer nicht», sagte Polens Außenminister Sikorski. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche mit Lügen und Demagogie, die Ukraine zu unterwerfen und die EU und die Nato zu zerschlagen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin diesen Krieg gewinnt», sagte Sikorski. «Wir müssen unsere Verpflichtungen gegenüber der Ukraine erfüllen.»

Baerbock spricht sich für Verteidigungsunion aus

Bei dem Dreier-Treffen ging es auch um eine Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa, auch angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Es müssten in der EU nicht nur 27 unterschiedliche nationale Systeme besser miteinander verzahnt werden, sagte Baerbock. In Zukunft müssten bei der Verteidigung die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht und die Einsatzfähigkeiten stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

«Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht», betonte Baerbock. Die Europäer ständen seit zwei Jahren an der Seite der Ukraine und würden dies so lange wie nötig auch weiter tun. Auch die Frage, wie die Unterstützung der Ukraine noch schlagkräftiger werden könne, hänge davon ab, wie eng Frankreich, Polen und Deutschland in den nächsten Monaten und wenn es darauf ankomme auch in den nächsten Jahren gemeinsam militärisch agierten.