Dokumenten-Affäre: Keine Strafverfolgung gegen Biden

Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel - könnte den 81-Jährigen aber politisch schwer beschädigen. In dem veröffentlichten Bericht von Sonderermittler Robert Hur wird Biden als «wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis» beschrieben. Zwar kommt Hur zu dem Schluss, dass in der Dokumenten-Affäre keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt sei. Biden habe allerdings als Privatperson «absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt». Dass dies dennoch keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet der Ermittler unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung «signifikant eingeschränkt» gewesen sei. 

Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die Funde waren politisch äußerst heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte - und sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten muss. Sowohl Biden als auch Trump wollen bei der US-Präsidentenwahl im November erneut antreten.  

Werden brisante Einschätzungen zum Problem im Wahlkampf?

Die brisanten Einschätzungen des Berichts zu seinem geistigen Zustand könnten Biden im Wahlkampf politisch schwer zusetzen. Biden begrüßte in einer Stellungnahme, dass er keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat. «Dies war eine umfassende Untersuchung, die mehr als 40 Jahre zurückreicht, sogar in die 1970er Jahre, als ich ein junger Senator war», schrieb er. Kurze Zeit später sagte der Präsident bei einer Veranstaltung, der Bericht zeige, dass sein Fall anders gelagert sei als der von Trump. Bidens Berater Richard Sauber betonte, man stimme «einigen ungenauen und unangemessenen Kommentaren im Bericht des Sonderermittlers nicht zu», akzeptiere aber, dass die Entscheidung des Sonderermittlers auf «Fakten und Beweisen» basiere. 

Der mehr als 300 Seiten lange Bericht enthält diverse Schilderungen über Bidens Umgang mit den Verschlusssachen und Bewertungen über seinen Charakter. So heißt es, Biden habe Geheiminformationen mit seinem Ghostwriter für sein 2017 erschienenes Buch «Versprich es mir» geteilt. An anderer Stelle heißt es, in einer Befragung mit dem Team des Sonderermittlers habe sich Biden nicht daran erinnert, wann seine Zeit als Vizepräsident geendet habe. Ebenfalls vergessen habe er, wann genau sein Sohn Beau gestorben sei. Gleichzeitig wird Biden als eitel dargestellt. 

Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Abschied aus der Regierung privat zu lagern. Biden war von 2009 bis 2017 Vize von Präsident Barack Obama gewesen, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weiße Haus einzog. 

Republikaner: Biden untauglich für Präsidentenamt

Die republikanische Führungsriege im US-Repräsentantenhaus hat Biden als «untauglich» für das Weiße Haus bezeichnet. Zu den «beunruhigendsten Teilen des Berichts» zähle die Begründung des Sonderermittlers, warum der 81-Jährige nicht angeklagt werde, hieß es in einer Mitteilung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses und seiner Kollegen im Führungsteam.

«Ein Mann, der nicht in der Lage ist, für den falschen Umgang mit Verschlusssachen zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist sicherlich für das Oval Office ungeeignet», so Mike Johnson.

Biden: Mein Gedächtnis ist in Ordnung

Biden hat darauf gepocht, dass sein Gedächtnis «in Ordnung» sei. «Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht», sagte Biden bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement. Der 81-Jährige war während seiner Ansprache sichtlich aufgebracht und beantwortete einige Fragen der anwesenden Medienvertreter, die ihn unter anderem kritisch zu seinem Alter, seiner geistigen Verfassung und Eignung für das Präsidentenamt befragten. 

Doch dann hat Biden den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zum Staatschef von Mexiko gemacht. «Wie Sie wissen, wollte der Präsident von Mexiko, Al-Sisi, zunächst nicht den Grenzübergang öffnen, um humanitäre Hilfe hereinzulassen», sagte er. Biden meinte an dieser Stelle offensichtlich den ägyptischen Präsidenten und bezog sich auf den Grenzübergang Rafah, über den Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen. Mit seiner Äußerung im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gazastreifen reagierte der 81-Jährige auf die Frage einer anwesenden Journalistin.

Vertrauliche Dokumente in Bidens Privaträumen aufgetaucht

Vor etwa einem Jahr waren in mehreren Tranchen vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidenten-Zeit in Privaträumen des Demokraten aufgetaucht - unter anderem in der Garage seines Hauses in Wilmington. Zunächst waren Mitarbeiter auf Dokumente gestoßen, später wurden Ermittler eingeschaltet, die bei Durchsuchungen Räumlichkeiten an verschiedenen Orten durchkämmten. 

Justizminister Merrick Garland setzte schließlich den Sonderermittler ein, um die heiklen Anschuldigungen untersuchen zu lassen - Sonderermittler Hur wurde damit beauftragt. Zuvor arbeitete er als Anwalt für eine Kanzlei in Washington. Davor war er Staatsanwalt im US-Bundesstaat Maryland. Hur wurde für diese Position von dem damaligen Präsidenten Donald Trump nominiert. Vor dieser Tätigkeit arbeitete er bereits im Justizministerium - etwa zu den Themen Terrorismusbekämpfung und Unternehmensbetrug.

Auch Trump wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung angeklagt

Bidens Vorgänger Trump ist inzwischen wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) angeklagt worden. Der Republikaner wird beschuldigt, Regierungsdokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe aus seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert und nach Aufforderung nicht zurückgegeben zu haben. Als Reaktion auf den Bericht zu Biden warf Trump der Justiz vor, mit zweierlei Maß zu messen und selektiv vorzugehen. In einer schriftlichen Stellungnahme, die sein Wahlkampfteam verbreitete, behauptete der Republikaner, Bidens Fall sei schwerwiegender und «ungeheuerlich kriminell». 

Biden und das Weiße Haus waren wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in die Kritik geraten. Die Regierungszentrale äußerte sich anfangs nur sehr spärlich zu den Vorwürfen. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, indem Medien darüber berichteten. Auch Biden zog mit lapidaren Äußerungen einigen Unmut auf sich. Nach dem aufsehenerregenden Fund in seiner Garage in Wilmington - dort, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt - sagte er damals auf Reporternachfragen: «Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay.» Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.