Trumps Sieg wird von US-Kongress bestätigt

Im US-Kongress in Washington steht die Bestätigung des Sieges von Donald Trump bei der Präsidentenwahl an. Was normalerweise ein unspektakulärer, formeller Akt ist, wurde vor vier Jahren von einem beispiellosen Gewaltexzess durchkreuzt. Damals war Trump der Verlierer - und wütende Anhänger stürmten das Kapitol, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden besiegelt wird. 

Trumps Triumph im November zieht niemand in Zweifel. Er setzte sich klar gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris durch, die als noch amtierende Vizepräsidentin seinen Wahlsieg amtlich machen muss. Für Komplikationen könnte eher auch für die US-Hauptstadt angesagtes Winterwetter mit Schnee und Eis sorgen. Doch obwohl sich ansonsten ein geordneter Tag im Kongress abzeichnet: Die Erinnerungen an damals wirken nach. 

Randalierer hatten - aufgewiegelt durch eine Rede von Trump - in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrochen und Fensterscheiben zerschlagen. Sie waren gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eingedrungen. Polizisten versuchten verzweifelt, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete mussten sich vor den Angreifern in Sicherheit bringen - und mit sich auch die Urkunden mit den Wahlergebnissen. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Angreifer wurden später verurteilt.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen

Während im Parlamentsgebäude selbst kaum noch Spuren der Gewalt zu sehen sind, werden die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen außerhalb eine Erinnerung daran sein, was damals passierte. Das Gelände ist weiträumig mit Betonelementen und Zäunen abgesperrt. Es soll mehr Patrouillen geben und mehr Beamte als üblich werden im Einsatz sein. 

Der Chef der für das Kapitol zuständigen Polizei, Thomas Manager, sagte: «Die Augen der Welt werden am 6. Januar auf das US-Kapitol gerichtet sein. Das Umfeld für gewählte Beamte im ganzen Land ist in den letzten Jahren zunehmend bedrohlich geworden, sodass wir kein Risiko eingehen dürfen, wenn es um den Schutz der Kongressabgeordneten geht.» 

Harris kommt bittere Aufgabe zu

Zur Zertifizierung des Wahlergebnisses kommen beide Parlamentskammern zusammen: der Senat und das Repräsentantenhaus. Beginnen soll die Sitzung um 19.00 Uhr deutscher Zeit. Die Resultate aus den einzelnen US-Bundesstaaten werden zunächst verlesen und gezählt. Theoretisch ist möglich, dass Kongressabgeordnete Einspruch einlegen. Das ist dieses Jahr aber nicht absehbar. Am Ende wird das Ergebnis verkündet und ist damit amtlich. 

Für die Demokratin Harris dürfte das Prozedere nach der Niederlage gegen Trump einen bitteren Beigeschmack haben. In ihrer Rolle als Vizepräsidentin - und damit auch Senatspräsidentin - leitet sie die Sitzung und verkündet das Endergebnis. Seit der Wahlschlappe war sie selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Trump hatte sich bei der Wahl 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226.

Für die Demokraten ist der Nachgang der Wahl eine Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen. Amtsinhaber Biden verwies am Sonntag noch einmal darauf, dass er sich um einen reibungslosen Machtwechsel bemüht habe - anders als Trump vor vier Jahren. «Ich denke, was er getan hat, war eine echte Bedrohung der Demokratie und ich hoffe, dass wir das überwunden haben», sagte Biden. Den 6. Januar nannte er vor neugewählten demokratischen Kongressmitgliedern im Weißen Haus einen der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte.

Trump könnte Angreifer begnadigen

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Die Folgen des 6. Januar 2021 könnte er dann versuchen, rückgängig zu machen. Im Wahlkampf hat er versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. «In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben», sagte Trump etwa. 

Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Sonntag mit Blick auf die Ereignisse vor vier Jahren: «Es war eine Tragödie und wir können nicht leugnen, was es war.» Es sei traurig, dass Trump seine Niederlage von 2020 noch immer nicht akzeptiere. «Er hat die Wahl jetzt gewonnen (...), darüber sollte er triumphieren.»