Verhandlungen in der Schweiz - Trump droht aus Washington

Während der laufenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran schickt US-Präsident Donald Trump Drohungen in Richtung Teheran. Der Iran müsse seine «hoch bezahlten Stellvertreter» im Libanon - damit meinte er die Hisbollah - unverzüglich daran hindern, Unruhe zu stiften, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. «Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart treffen», erklärte Trump. 

Dem Sender Fox News sagte Trump, er habe dem Iran wegen der Straße von Hormus eine dringende Warnung übermittelt. «Wenn ihr sie schließt, habt ihr kein Land mehr», wurde Trump von Fox News zitiert. «Ihr werdet nicht einmal mehr in euer verdammtes Land zurückkehren können.»

Am Sonntagnachmittag begann nach Angaben des Vermittlers Katar die erste Gesprächsrunde zur Beilegung des Iran-Konflikts im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock. Neben Vertretern der Konfliktparteien USA und Iran nahmen demnach auch Repräsentanten der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan teil. Man habe die Hoffnung, dass die Treffen zu einer «umfassenden und dauerhaften Einigung führen zu allen Punkten im Rahmenabkommen», auf das Washington und Teheran sich geeinigt haben, hieß es. 

US-Vizepräsident JD Vance, der für die USA teilnimmt, stellte in der Schweiz eine Neujustierung der Beziehungen zum Iran in Aussicht. «Der Präsident hat uns aufgefordert, ein neues Kapitel aufzuschlagen und unser Verhältnis zum iranischen Volk neu auszurichten», sagte Vance unter Bezug auf Trump. «Allein in den vergangenen Stunden haben wir bereits große Fortschritte erzielt, und ich gehe davon aus, dass wir weitere Fortschritte machen werden.»

Laut dem iranischen Außenamtssprecher Ismail Baghai sollte es bei den Gesprächen um eine Waffenruhe im Libanon, den ungestörten Ölexport und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte gehen. Insgesamt ist das Ziel, binnen 60 Tagen eine finale Einigung zwischen den USA und dem Iran zu erzielen, die auch Bestimmungen zum Umgang mit Teherans umstrittenen Atomprogramm enthalten soll.

Anlaufschwierigkeiten nach Trump-Drohungen

Doch nach den zunächst versöhnlichen Worten von Vance sorgten Trumps Drohungen Berichten zufolge für erste Verstimmungen. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim legte die iranische Delegation in Bürgenstock Protest gegen die Drohungen ein. Dem englischsprachigen Staatssender Press TV zufolge prüfe die iranische Abordnung eine angemessene Reaktion darauf. 

Laut Tasnim gelten auch Drohungen im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und dem Iran als Verstoß, der Teheran zu einer Reaktion berechtigt. Tatsächlich verpflichten sich beide in der Vereinbarung, sowohl auf Angriffe als auch auf Drohungen zu verzichten. 

Dass allerdings auch der Iran an einer diplomatischen Lösung interessiert scheint, zeigte sich in der Reaktion des iranischen Verhandlungsführers auf die Querschüsse aus Washington. Die Amerikaner sollten sich bewusst sein, dass sie sich nicht in ihrer jetzigen ausweglosen Lage befänden, wenn solche Drohungen tatsächlich Wirkung hätten, schrieb Mohammed Bagher Ghalibaf auf X. «Wir nehmen diese Äußerungen nicht ernst, dennoch wäre es ratsam, wenn sie mehr Zurückhaltung übten.» Die iranischen Streitkräfte blieben bereit, auf andere Weise zu reagieren. «Unabhängig davon, wie viel sie reden, wir sind diejenigen, die handeln», schrieb Ghalibaf weiter.

Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte in einer Kabinettssitzung in Teheran, Diplomatie sei vorzuziehen. Man müsse den Dialog wählen und nicht im Zustand des Kriegs verharren - «zumal die wirtschaftliche Sicherheit des Landes für die Regierung oberste Priorität hat», sagte Peseschkian laut Präsidialamt. Der Iran erhofft sich angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land in den Verhandlungen auch Sanktionserleichterungen.

Iran will zunächst keinen Verhandlungs-Kontakt zur IAEA

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird unterdessen zunächst nicht an den Verhandlungen in der Schweiz teilnehmen. Seine Anwesenheit am Verhandlungsort Bürgenstock sei auf Wunsch der USA erfolgt, doch das iranische Team habe seine Beteiligung strikt abgelehnt, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine dem Verhandlungsteam nahestehende Quelle. Der Iran habe derzeit keine Absicht, Gespräche mit dem IAEA-Chef zu führen.

Im Zusammenhang mit den Gesprächen traf der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Allein die Tatsache, dass die Parteien anwesend seien, miteinander sprächen und diesen Dialog fortsetzten, sei ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Rahmenabkommens, hieß es.

Neben Vance sind der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff in der Schweiz dabei. Sie kümmerten sich um technische Aspekte dieser Verhandlungen, so Vance. Der Vizepräsident sagte vor seinem Abflug, er selbst werde nur ein oder zwei Tage in der Schweiz sein.

Dramaturgie der Gespräche unklar

Von iranischer Seite nehmen unter anderem Parlamentspräsident Ghalibaf als Verhandlungsführer und Außenminister Abbas Araghtschi teil. Für den Vermittler Pakistan reiste unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif an. Es war zunächst unklar, wie lange die Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer dauern sollten. Denkbar schien zum Beispiel, dass nach einem Auftakt zunächst für bestimmte Themen Arbeitsgruppen gebildet werden, die dann auf niedrigerer Ebene weiterverhandeln.

Ursprünglich hätte in der Schweiz bereits am Freitag eine erste Gesprächsrunde stattfinden sollen, diese war aber wegen der gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah nicht zustande gekommen.

Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sagte laut einer Mitteilung des Außenministeriums vom Abend, dass die bisher erzielten Fortschritte erhalten und ausgebaut werden müssten. Die Arbeit sei mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung nicht abgeschlossen, sondern dieser Schritt stelle erst den Anfang dar.