Trumps rechtliche Probleme

Mitgenommene Geheimdokumente, Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, mögliche Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump.

Ein Blick auf die derzeit wichtigsten Verfahren zusätzlich zur Anklage Trumps im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol.

New Yorker Anklage im Zusammenhang mit Schweigegeld an Pornostar

Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte auf «nicht schuldig». Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 beginnen.

Anklage in der Affäre um Mitnahme geheimer Regierungsdokumente

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.

Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf «nicht schuldig». Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess soll am 20. Mai 2024 starten.

Strafrechtliche Ermittlungen wegen möglicher Wahlmanipulation

Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation bei der Präsidentenwahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung.

Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn «zu finden», um das Ergebnis «nachzuberechnen». Eine Anklage könnte kurz bevorstehen.

Trump wegen sexuellen Übergriffs in Zivilverfahren verurteilt

Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.

Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Einen entsprechenden Versuch seiner Anwälte, die Geldstrafe von fünf Millionen Dollar als übertrieben darzustellen, wies der Richter zurück.