EU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um

Israel hält sich nach Einschätzung der EU bislang nur teilweise an die Absprache, die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu versorgen. Es gebe einige Fortschritte und positive Entwicklungen, aber es stehe fest, dass die Vereinbarung aus der vergangenen Woche bei weitem nicht vollständig umgesetzt sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. So könnten beispielsweise noch immer nicht genug Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fahren.

Lahbib kritisierte anhaltende israelische Luftangriffe, die dafür sorgten, dass Hilfsorganisationen nicht tätig werden könnten. Am Wochenende seien mehr als 100 Menschen gestorben - hauptsächlich Kinder und Frauen - während sie auf die Verteilung von Nahrung und Wasser gewartet hätten.

Die Belgierin sprach sich dafür aus, im Fall des Scheiterns der neuen Hilfsvereinbarungen auch Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. «Es ist wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten», sagte sie.

Ein von der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jüngst an die Mitgliedstaaten übermittelten Optionspapier zeigt, dass es eine Reihe an Maßnahmen gibt, mit denen die israelische Regierung theoretisch unter Druck gesetzt werden könnte. Sie umfassen etwa das Aussetzen von Handelsvorteilen, ein Waffenembargo und die Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon. Zudem könnten Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger verschärft und Sanktionen gegen Politiker verhängt werden, die eine Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen tragen.

Kallas: Wir müssen noch mehr sehen

Die Vereinbarung für eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen sieht nach EU-Angaben unter anderem eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen vor. Es sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet öffnen und die jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden können.

Kallas sagte bei dem Außenministertreffen, man sehe neben mehr Lastwagen auch einige positive Anzeichen, was die Öffnung der Grenzübergänge und den Wiederaufbau von Stromleitungen und der Wasserversorgung betreffe. Um von einer echten Verbesserung für die Menschen sprechen zu können, müsse man aber noch mehr sehen. Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei weiter katastrophal.