Texas: Gouverneur will Nationalgarde bei Protesten einsetzen

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will die Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat bei Protesten einsetzen. Das kündigte er auf der Plattform X an. Zuvor hatten sich die Demonstrationen in Los Angeles gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump auf andere Städte in den USA ausgeweitet. 

Wegen Verstößen gegen die für ein kleines Gebiet im Zentrum von LA verhängten nächtlichen Ausgangssperre gab es nach Polizeiangaben am Dienstagabend (Ortszeit) mehrere Festnahmen. Im politischen Machtkampf rund um die Demonstrationen verschärft sich derweil der Ton zwischen Trump und Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom.

Die Tageszeitung «San Antonio Express-News» berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des Gouverneurs von Texas, dass die Soldaten mit Blick auf geplante Proteste in dem Bundesstaat in Bereitschaft seien. Abbott nannte zu dem Einsatz zunächst keine weiteren Details. An diesem Mittwoch und Samstag wollen Menschen in der Metropole San Antonio demnach auf die Straßen gehen. 

In den vergangenen Tagen war es Medienberichten zufolge bereits im Bundesstaat Texas zu größtenteils friedlichen Protesten gekommen, unter anderem in der Hauptstadt Austin sowie Dallas und San Antonio.

Einsatz von Nationalgarde - mit und ohne Zustimmung von Gouverneur

Vorangegangen waren Demonstrationen in Los Angeles gegen den harten Migrationskurs von Trump und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles - gegen den Willen des Gouverneurs Newsom. Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt. 

Trumps Entscheidung ist eine bedeutsame Eskalation und Machtdemonstration des Präsidenten. Sein Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten. In Texas wiederum entschied sich der dortige Gouverneur selbst zu dem Schritt. Die Nationalgarde wird wegen der Proteste derzeit nur in Kalifornien und Texas eingesetzt.

Bürgermeisterin von LA verhängt Ausgangssperre

Als Reaktion auf die Demonstrationen in Los Angeles verhängte die Stadt eine nächtliche Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum. Die Regelung gelte zunächst für die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit), teilte die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, mit. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde. 

Daran hielten sich einige wenige jedoch nicht: 25 Menschen seien wegen möglichen Verstoßes gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete die «Los Angeles Times» unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit «Massen-Festnahmen» begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre.

Machtkampf zwischen Trump und Newsom

Unterdessen verschärft sich der Ton zwischen Trump und Kaliforniens Gouverneur Newsom. Der US-Präsident beschuldigte Newsom und Bass der Komplizenschaft mit radikalen Demonstranten in LA. Die beiden hätten «Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt», behauptete Trump. «Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen.» Wie oft bei derlei Anschuldigungen nannte Trump keine Belege.

Der kalifornische Gouverneur wiederum wandte sich überraschend in einer abendlichen Ansprache an die Bürger und nutzte diese für einen Rundumschlag gegen Trumps Politik - auch jenseits der Auseinandersetzung um LA. Der Präsident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher geschasst, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben, was sie lehren dürfen, und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier. «Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen», sagte Newsom. 

Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Straßen von LA, traumatisiere amerikanische Gemeinden mit seiner Abschiebepolitik und spalte die Gesellschaft. Er lasse Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen festnehmen. «Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.»