Beauftragte warnt vor US-Eingriff in deutsche Gleichstellungspolitik

"In Deutschland gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - ebenso wie gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Förderung von Frauen in Führungspositionen", sagte Ataman der "taz". Sollte die US-Regierung von deutschen Unternehmen verlangen, sich darüber hinwegzusetzen, "wäre das eine Aufforderung zum Rechtsbruch". Auch von der Bundesregierung fordert Ataman ein klares Signal. "Jeder Versuch einer politischen Einflussnahme auf die deutsche oder europäische Antidiskriminierungspolitik durch Drittstaaten muss entschieden zurückgewiesen werden", sagte sie. Deutsche Unternehmen wüssten um den Wert eines diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds und den Erfolgsfaktor Vielfalt.

"Sie brauchen keine ideologisch geprägten Vorhaltungen", so die Antidiskriminierungsbeauftragte. In einem aktuellen Schreiben fordert die US-Botschaft von Vertragspartnern und Empfängern von Fördermitteln unter anderem, sich von Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion zu distanzieren.