Slowakei hebt höhere Treibstoffpreise für Ausländer auf

Ausländer müssen ab Freitag in der Slowakei nicht mehr höhere Treibstoffpreise bezahlen als Inländer. Das gab die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova bekannt. Zugleich würden auch die derzeit geltenden Treibstoffrationierungen aufgehoben, sagte Sakova.

Nach mehreren Wochen hat die vom Linkspopulisten Robert Fico geführte Regierung der Slowakei damit dem Druck der EU-Kommission nachgegeben und ihre umstrittene Preisverordnung aufgehoben. Die Kommission hatte der Slowakei mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stünden.

Die für Ausländer geltenden Preise wurden als Durchschnitt der Preise in den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen berechnet. Mit dortigen Preiseingriffen verringerte sich die Differenz zum Inländerpreis allmählich. Im Vergleich zu Deutschland blieben die slowakischen Preise auch für Ausländer deutlich niedriger. 

Aktuell seien die slowakischen Preise annähernd gleich wie in Tschechien, rechnete Sakova am Mittwoch vor: «Der durchschnittliche Dieselpreis liegt in der Slowakei bei 1,86 Euro pro Liter, bei Benzin bei 1,79 Euro.» Damit sei Diesel in Tschechien nur um drei Cent billiger, dafür koste Benzin in der Slowakei drei Cent weniger.

«Erdöl-Notstand» als Begründung für höhere Ausländerpreise

Die Regierung in Bratislava hatte Mitte März Diesel und Benzin rationiert und zugleich die unterschiedlichen Preise beschlossen. Das begründete sie mit einem schon vor Beginn des Iran-Kriegs ausgerufenen «Erdöl-Notstand». Weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland floss, habe man die Versorgung nur dank staatlicher Notreserven überhaupt aufrechterhalten können. 

Von den russischen Öllieferungen ist die Slowakei noch immer weitgehend abhängig und hat daher eine auch mit Kiew vereinbarte Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden bekommen.

Nach ukrainischer Darstellung war die Druschba-Pipeline durch russische Drohnenangriffe beschädigt. Das bezweifelten Ungarn und die Slowakei und verlangten vergeblich eine unabhängige Inspektion der Pipeline. Nachdem der als Ukraine-Kritiker geltende Noch-Premier Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn verlor, nahm die Ukraine ihre Erdöl-Lieferungen über die Druschba-Pipeline wieder auf. Damit entschärfte sich auch der Treibstoffmangel in der Slowakei.