US-Berater: Gefangenen-Deal beeinflusst Ukraine-Krieg nicht
02.08.2024 - 05:00:41 | dpa.deÂ
Kiew (dpa) - Der groĂangelegte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen LĂ€ndern hat nach EinschĂ€tzung des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan keinen direkten Einfluss auf die Situation in der Ukraine. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen ĂŒber die Inhaftierten und möglichen diplomatischen BemĂŒhungen um ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land. «Aus unserer Sicht laufen diese in getrennten Bahnen», entgegnete Sullivan in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob die erfolgreichen Verhandlungen auch GesprĂ€che ĂŒber die Kriegssituation mit den Ukrainern befördern könnten.
Bei dem einen Thema gehe es um die praktischen Fragen des Austauschs, erklĂ€rte der Nationale Sicherheitsberater von US-PrĂ€sident Joe Biden. «Die andere ist eine viel komplexere Frage, bei der die Ukrainer die FĂŒhrung ĂŒbernehmen werden.» Sobald die Ukraine zu diplomatischen Schritten bereit sei, wĂŒrden die USA sich eng mit allen ihren VerbĂŒndeten abstimmen, um das Land zu unterstĂŒtzen.
Der aus Russland geflohene Oppositionelle Dmitri Gudkow hingegen ist der Meinung, der Austausch sei ein erster Schritt hin zu Verhandlungen auch ĂŒber einen Frieden in der Ukraine. Beide Seiten hĂ€tten den Krieg inzwischen satt. Sie hĂ€tten einander durch die Ruhe des Verhandlungsprozesses und das Dichthalten gezeigt, dass sie sich an Vereinbarungen hielten. Das sei ein wichtiger Vertrauenstest.Â
Selenskyj will Ukraine zukunftsfÀhig machen
Derweil bemĂŒht sich die ukrainische StaatsfĂŒhrung, ihr vom Krieg zerrĂŒttetes Land wirtschaftlich und finanziell auf gesunde Beine zu stellen. Die Ukraine mĂŒsse zukunftsfĂ€hig sein, betonte PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Und das wird jetzt, in diesem Jahr, angesichts der bestehenden Herausforderungen und Bedrohungen unsere gröĂeren FĂ€higkeiten garantieren.»
Zu den Voraussetzungen fĂŒr diese ZukunftsfĂ€higkeit gehörten vertiefte Beziehungen zu auslĂ€ndischen Partnern und langfristige Sicherheitsabkommen, wie sie Kiew in den vergangenen Monaten vor allem mit westlichen Partnern abgeschlossen hat.«NatĂŒrlich besteht die Hauptaufgabe darin, die VerteidigungskrĂ€fte, den Staatshaushalt und die soziale StabilitĂ€t der Ukraine zu sichern», fĂŒgte Selenskyj hinzu.Â
Schwere KĂ€mpfe im Osten der Ukraine
Im Osten der Ukraine dauern unterdessen die schweren KÀmpfe an, in deren Verlauf russische Truppen versuchen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Selenskyj lobte den Einsatz der ukrainischen VerbÀnde in der Umgebung des Donbass, die bei Torezk, Kupjansk, Kurachowe und Pokrowsk wiederholte Angriffe russischer Einheiten abgewehrt hÀtten. «Die Besatzer erleiden Verluste, wir arbeiten weiter», teilten die bei Torezk kÀmpfenden ukrainischen Spezialeinheiten mit.
Armeechef Olexander Syrskyj gestand kleinere Gebietsverluste ein, fĂŒr die russische Einheiten mit schweren Verlusten einen «vergleichsweise ĂŒberhöhten Preis» bezahlten. «Der Feind setzt seine Sturmbrigaden ein, um etwa bei Pokrowsk durchzubrechen», beschrieb er die Lage. Auch bei Kupjansk gebe es schwere KĂ€mpfe. «Aber wir halten unsere Stellungen», fĂŒgte Syrskyj hinzu. Seine Angaben lieĂen sich nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen.
Sprecher: Putin tÀglich mit Krieg in der Ukraine befasst
Kremlchef Wladimir Putin widmet sich nach Worten seines Sprechers Dmitri Peskow viele Stunden tĂ€glich im Kontakt mit seinen MilitĂ€rs dem Kriegsverlauf. «Das ist eine Arbeit, die man nicht jeden Tag vor der Kamera sieht, eine Arbeit, ĂŒber die man nicht in den Zeitungen liest», sagte Peskow in einem Radiointerview, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte.Â
Putin kĂŒmmert sich demnach jeden Tag in der Woche um den Verlauf der Spezialoperation, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Sprachgebrauch des Kreml genannt wird. Zudem telefoniere Putin hĂ€ufig mit Frontkommandeuren und einfachen Soldaten an der Front. Dies sei «eine stĂ€ndige Praxis».
Zu möglichen GesprĂ€chen ĂŒber eine Beilegung des Konflikts gebe es noch «keine fĂŒr Russland annehmbare Agenda», sodass eine Teilnahme an möglichen Gipfeltreffen nur um der Teilnahme willen sinnlos sei. Dennoch bleibe Moskau offen fĂŒr politische und diplomatische Methoden zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Moskau hat die besetzten Gebiete in der Ukraine annektiert und betrachtet diese als festen Teil des russischen Staatsgebiets.
Moskau berichtet von Angriff auf ukrainischen Flughafen
Das russische MilitĂ€r berichtete gestern Abend von einem Angriff auf einen ukrainischen MilitĂ€rflugplatz bei Mykolajiw im SĂŒden des Landes. Der Flugplatz, auf dem ukrainische Piloten «mit englischsprachigen Ausbildern» trainiert hĂ€tten, sei beschĂ€digt worden. Angesichts der Berichte westlicher Medien ĂŒber das Eintreffen der ersten F-16-Kampfflugzeuge aus amerikanischer Produktion in der Ukraine ist auf russischer Seite das BemĂŒhen erkennbar, diese Bedrohung möglichst zu neutralisieren.
Von ukrainischer Seite gab es weder einen Kommentar zu dem angeblichen Angriff noch zu den Berichten ĂŒber das Eintreffen der F-16. Die Niederlande, DĂ€nemark, Norwegen und Belgien haben der Ukraine rund 60 dieser Jets zugesagt. Deren Bewaffnung soll US-Medienberichten zufolge von den Vereinigten Staaten geliefert werden.
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