Proteste: Trump droht Kalifornien mit Macht der US-Regierung

Angesichts von massiven Protesten gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump mit einem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, dann werde die Bundesregierung einschreiten und das Problem mit «Unruhen und Plünderern» lösen, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. 

Anstatt den korrekten Nachnamen des demokratischen Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als «Newscum» - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff «scum», der auf Deutsch «Abschaum» bedeutet.

Unmittelbar zuvor hatte Newsom auf der Plattform X gewarnt, dass Trumps Regierung plane, dem Bundesstaat die Kontrolle über die Nationalgarde zu entziehen, um wegen der Proteste 2.000 Soldaten einzusetzen. Die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen dafür aber keinen Bedarf, betonte er. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. 

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, wäre eine massive Eskalation - und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.